In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
Migration control: Drones now fly across the English Channel
The British Coast Guard will observe the English Channel with drones in the future.
Frankreich: Polizei räumt tibetisches Flüchtlingslager
Die französische Polizei hat ein Flüchtlingslager mit rund 600 Menschen aus Tibet aufgelöst.
„Polizei räumt Zeltstädte in Paris“
Christine Longine berichtet in der TAZ 07.11.19 über die Räumung von Flüchtlingscamps in Paris. Einen Tag vorher hatte Macron eine härtere Politik gegenüber Refugees abgekünfigt. Offenbar soll auch das Dublin-Karussell beschleunigt werden. PARIS taz | Monatelang hausten Hunderte Flüchtlinge an
„Sahelzone und Islamismus: Protest gegen Profiteure“
Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.
Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte
Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.
Abschlusserklärung des Malta-Gipfels
Die Abschlusserklärung des Malta-Gipfels betont den Ausbau der Festung Europa im zentralen Mittelmeer. Die NGO-Rettungsschiffe werden mit bekannten rechtsradikalen Fehlinformationen charakterisiert: Sie würden zeitweilig ihre Transponder ausschalten, kommunizierten mit Schleppern über Lichtsignale etc.
Malta, „Durchbruch klingt anders“
Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.
Polizei räumt Camp bei Dünkirchen
French police clear ‘security hazard’ migrant camp More than 700 people, including families and young children, have been evicted from a temporary migrant camp in France. The removals in Dunkirk on Tuesday morning follow a court ruling that the encampment
Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren.