France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.
Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten
Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.
Frankreich, Italien und der Fezzan
Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. Wir haben im Januar auf erste Hintergründe hingewiesen: „Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?“
MSF: „Migrants trapped in relentless cycle of rejection on French-Spanish border“
Although nearly 1,000 kilometres separate the Italian and Spanish borders in the Basque country, the violation of migrants’ rights and French police methods used near the border with Italy are much the same.
20-jähriger Migrant tot aufgefunden an der italienisch-französischen Grenze
Bei dem Versuch, die italienisch-französische Grenze in den Alpen zu überqueren, ist ein etwa 20-jähriger Migrant ums Leben gekommen. Laut Zeugen wurde der Junge bewusstlos am Straßenrand von einem Lastwagenfahrer gefunden und mit schweren Unterkühlungen in ein Krankenhaus nach Briançon gebracht, konnte aber nicht mehr gerettet werden.
Französische Luftangriffe im Tschad
Frankreichs Luftwaffe hat im Tschad „feindliche“ Kräfte aus Libyen bombardiert. Mirage-Kampfjets der französischen Sahel-Eingreifmission „Barkhane“ in der Hauptstadt Ndjamena hätten eine Kolonne aus rund 40 Pick-ups einer bewaffneten Gruppe zwischen den Regionen Tibesti und Ennedi zunächst überflogen und dann mit zwei gezielten Schlägen angegriffen, erklärte die französische Armee am Montag in Paris.
„The African Currency at the Center of a European Dispute“
Di Maio warf Paris in einem Interview vor, Afrika auszubeuten und damit die Flüchtlingskrise zu verschärfen. «Bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, haben nie aufgehört, Dutzende von afrikanischen Ländern zu kolonisieren», sagte er.
„Libyen ist die Hölle, nicht die Rettung“
Vor dem Hintergrund der Schiffskatastrophen am letzten Wochenende beschuldigt die italienische Regierung Frankreich, dass es als ehemalige Kolonialmacht seiner Verantwortung für die Situation in Afrika nicht gerecht würde und weiterhin zur Verarmung des Kontinents beitrage. Es ist der alte Streit zwischen kolonialistischen Imperialismen. Neben der Bekämpfung der Boat-people genau aus den ehemaligen italienischen Kolonien, die Italien vor Jahrzehnten verwüstet zurückgelassen hat, befürchten italienische Konzerne, beim Sturz von Serraj das libysche Erdölfeld großenteils den französischen Firmen überlassen zu müssen, die Regierungen jeweils im Schlepptau. Die französische Regierung steht schon seit längerem eher auf der Seite des ostlibyschen Haftar.
Bei Überquerung der Alpen riskieren Migranten ihr Leben
Im Jahr 2018 überquerten etwa fünftausend Migrant*innen die italienisch-französische Grenze auf dem Weg von Bardonecchia zum Colle della Scala. Mindestens drei Menschen starben auf dem Weg dorthin an Unterkühlung oder weil sie sich verirrten. Obwohl es weniger Schnee gibt als im Vorjahr, wird diese Route seit einigen Monaten weniger frequentiert. Stattdessen werden nun fast jede Nacht zehn bis fünfzehn Migrant*innen auf der Passage angetroffen, die Claviere in Italien mit dem Col de Montgenèvre verbindet.
Frankreich hat die Visavergabe an Algerier*innen drastisch reduziert
Im vergangenen Jahr hat Frankreich die Vergabe von Visa an Algerier*innen drastisch reduziert, von 413.976 (2017) auf 297.104 (2018).