Bericht von zwei Aktivisten aus Dresden: Wir, zwei Aktivisten aus Dresden, sind seit gestern auf Lesbos. Die Lage hat sich etwas beruhigt. Geflüchtete oder Mitarbeier*innen von NGO wurden in den letzten Tagen wohl nicht mehr angsgriffen. Dafür hat es gestern
Geheimgefängnis in Griechenland
Die Frage, wie die hohe Zahl der Push-Backs von Griechenland in die Türkei, die von türkischer Seite mit zehntausenden angegeben wird, überhaupt realisiert werden konnte, findet eine Erklärung. Die Refugees werden offenbar in ein geheimes Gefängnis gebracht und von dort aus wieder an den Evros transportiert und mit Schnellbooten auf die türkische Seite verfrachtet.
City Plaza: „Our friend Muhamad Gulzar, killed at Evros Border“
We, friends of Muhamad Gulzar, met him at the squatted hotel City Plaza
in Athens three years ago, we say that our brother has been murdered. We
cannot find the actual murderer, but we know who is responsible. We
cannot know who was carrying the weapon, but we know that Muhamad was
killed by a bullet came out from a gun, that once pointed to the air and
once pointed at the running people, in a disgraceful human hunting at
the borders of Europe in 2020.
„Die Orbánisierung des Kyriakos M.“
In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt.
Mailand, EU-Kommissions-Sitz besetzt: „Shame on EU – freedom of movement!“
Aus Protest gegen die flüchtlingsfeindliche EU-Politik an der griechisch-türkischen Grenze haben 150 Aktivist*innen den Sitz der EU-Kommission in Mailand besetzt.
Griechenland Grenze: „Potenziell tödliche“ Geschosse?
Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze offenbar „potenziell tödliche“ Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein. An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat am Donnerstag. Offiziell bestätigt ist die Meldung bisher nicht.
Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden.
„Wir werden Griechenland – EU wegen Flüchtlingsrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“
Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.