Italien: „Der Geschmack der Freiheit“

Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen migrantischer Erntehelfer auf den Orangeplantagen oder den Tomatenfeldern im Süden Italiens ist nicht zuletzt dank der Revolte der Migranten in Rosarno vor knapp zehn Jahren immer wieder berichtet worden. Weniger bekannt ist die Situation migrantischer Tabakpflücker, die in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn schuften. Über ein Drittel des italienischen Tabaks wird in diesem Gebiet angebaut. Abnehmer sind drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands, die behaupten, nach strengen Verhaltensrichtlinien zu arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Journalisten von The Guardian haben mit dort beschäftigten Migranten gesprochen, die anderes zu berichten wussten

Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache

Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein.

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet

Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.

Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir

In seiner Autobiographie „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Das Werk ist der Rückblick Al-Khatirs auf seine Flucht und vermittelt die Strapazen und Qualen, das hilflose Ausgeliefertsein während einer Flucht. An dieser Innensicht lässt er uns teilhaben. Dass er als Geflüchteter das Wort erhebt, seine Geschichte zu Papier bringt und einen Beitrag zu einer Debatte leistet, in der Viele zu Wort kommen, aber zu selten die Betroffenen selbst, ist ein Gewinn.

Freilassung statt Knast: Der Kampf der EU gegen die Schlepper trifft die Falschen

In Italien wird ein Mann aus Eritrea freigelassen, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er mit einem gesuchten Schlepper verwechselt wurde. In Griechenland werden Boat-people in Prozessen, die den Namen nicht verdienen, zu immensen Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie das Ruder eines Schlauchbootes übernommen hatten, um die Kosten für die Überfahrt zu senken, in Malta stehen drei jugendliche Afrikaner vor Gericht, sie sollen die Rückführung von 108 geretteten Flüchtlingen nach Libyen verhindert haben. Drei Verfahren, die zeigen, dass Migrant*innen nicht nur Opfer der europäischen Flüchtlingsabwehr sind, sondern auch massiv kriminalisiert werden, sobald sie selbst zu Fluchthelfern werden – ohne dass ihnen medial die Aufmerksamkeit zuteil wird, die auch sie verdient hätten.

Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung

Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Private Seenotrettung soll teuer werden

Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.