Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.

Italien: Geschlossene Häfen? Auch ohne Rettung kommen die Migranten – unkontrolliert

Die Politik der geschlossenen Häfen verhindert nicht, dass Migranten trotzdem nach Italien kommen. In italienischen Zeitungen werden sie ‚Geisterlandungen‘ genannt: kleine schnelle Schlauchboote mit Außenbordmotor oder Glasfaserboote mit jeweils 10-15 Personen. Innerhalb weniger Stunden erreichen sie von der Maghreb-Küste Sizilien.

20-jähriger Migrant tot aufgefunden an der italienisch-französischen Grenze

Bei dem Versuch, die italienisch-französische Grenze in den Alpen zu überqueren, ist ein etwa 20-jähriger Migrant ums Leben gekommen. Laut Zeugen wurde der Junge bewusstlos am Straßenrand von einem Lastwagenfahrer gefunden und mit schweren Unterkühlungen in ein Krankenhaus nach Briançon gebracht, konnte aber nicht mehr gerettet werden.

Demonstrationen gegen italienische Flüchtlingspolitik

In 300 italienischen Gemeinden haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Flüchtlingspolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens versammelten sie sich vor den Rathäusern, um gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“

Sea Watch: Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und illegaler Einwanderung

Das Verfahren richtet sich formell nicht gegen die Besatzung der Sea-Watch, sondern gegen Unbekannt. Es zielt auf die Identifikation der ‚Schlepper‘, die das Schlauchboot mit den 47 Boat-people fuhren, die von der NGO gerettet wurden. Allerdings wird noch ermittelt, ob das Boot überhaupt für die Seenotrettung geeignet ist.

117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung

Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.

Sea Watch 3 in Catania gelandet

Die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people dürfen an Land, aber nicht in Syrakus, wo das Boot seit dem 19. Januar in Sichtweite des Hafens vor Anker gelegen hat, sondern in Catania. Nach der Behebung eines technischen Problems hat die Sea Watch heute morgen um 5.30 Uhr abgelegt und wird gegen 9 Uhr in Catania erwartet. Es ist zu befürchten, dass Salvini damit einen weiteren Erfolg bei seiner Politik geschlossener Häfen verbuchen kann. In Syrakus wäre den Geretteten und der Crew des Rettungsboots ein solidarischer Empfang sicher gewesen, in Catania wartet Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der bekannt ist für seine Ermittlungen gegen die NGOs.