Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
Sea Watch 3: Zick-Zack-Kurs an der Grenze zu italienischen Gewässern
Salvini hat den NGOs den Krieg erklärt, weil sie die letzten sind, die Boat-people vor dem Ertrinken retten. Während in den letzten Tagen weit mehr Migrant*innen ungehindert Fuß auf italienischen Boden setzen konnten – sei es auf sog. Phantombooten, sei es auf dem Landweg -, werden die 40 Boat-people an Bord der Sea-Watch 3 Opfer einer Prinzipienfrage. Und kein europäisches Land, keine europäische Institution ist willens oder imstande, einen Minister, in die Schranken zu verweisen, der mit Menschenleben spielt, um Stimmen zu kassieren.
Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen
Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Er beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen.
Lampedusa: Hundert Boat-people angelandet
In den Morgenstunden haben drei Boote mit insgesamt hundert Boat-people in Lampedusa angelegt. Vermutet wird, dass sich die drei Gruppen zunächst an Bord eines größeren Fischerboots befunden haben und dann vor Lampedusa auf kleinere Schlauchboote umgestiegen sind. Bereits gestern hatten Migrant*innen, die die Insel aus eigener Kraft erreicht hatten, ungehindert an Land gehen können. Unterdessen wird die Situation für die Geflüchteten an Bord der Sea-Watch 3 immer unerträglicher. Die Sprecherin des UNHCR Babar Baloch hat die italienische Regierung aufgefordert, die Boat-people unverzüglich anlanden zu lassen. „Das ist eine Verpflichtung, die internationalen Normen entspricht.“
Sea-Watch Appell: „Wir müssen die Migranten so schnell wie möglich an Land bringen“
In einem heute veröffentlichten Video-Aufruf der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, heißt es, dass die 43 noch an Bord befindlichen Boat-people aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen. Das Schiff schlingere ständig und das Problem der Dehydration nehme zu. Die Sea-Watch 3 liegt seit dem 14. Juni vor Lampedusa, darf aber in italienische Hoheitsgewässer nicht einfahren. Sollte sich die Kapitänin über das Verbot hinwegsetzen, drohen der NGO hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Boots.
The Push-back Map – A Tool to Collectively Fight the Repressive Border & Control Regime
The Push-back Map is a collective space of resistance against the EU border control regime. It aims to visualise the struggles of crossing, challenging and fighting state sovereignty. Mapping push-backs means therefore also mapping resistance, mapping the never ending movements across and against borders! This map intends to document this continuous struggle collectively and wants to give people a tool to report experienced or witnessed push-backs keeping the struggle up!
Sea Watch aktuell: Barbaren gegen Seenotrettung
Momentan wartet die „Sea Watch 3“ vor den italienischen Gewässern bei Lampedusa. Es ist wohl wiederum die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Agrigent, das Schiff vorübergehend zu beschlagnahmen, um die Geretteten an Land zu bringen. Politisch geht die italienische Regierung mit einer unerhörten Hetze in die Konfrontation.
Italien: 554 Boat-people auf der östlichen Mittelmeerroute gelandet
Trotz der Politik der ‚geschlossenen Häfen‘ und trotz des Sicherheitsdekrets 2 landen weiterhin Boat-people an den italienischen Küsten. In den letzten sechs Wochen haben über die östliche Mittelmeerroute mehr als 550 Migrant*innen Italien erreicht, abgesehen von denen, die bei ihrer Ankunft nicht registriert wurden. Sie kommen auf sog. Phantombooten – Segelboote, die in der Türkei ablegen und über die Ägäis die Küsten von Kalabrien und Apulien ansteuern.
„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people
Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.