1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen

Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Boat-people durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Flüchtlingsboote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Flüchtlingsboot gelang anscheinend die Flucht. Heute morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Boat-people in Lampedusa an. – In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft.

Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Boat-people gehen auf Lampedusa an Land

Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.

Sea-Watch 3: „Italien lässt einige Bootsflüchtlinge an Land“

Es ist Wahlkampf in Italien und die Differenzen zwischen den Regierungsparteien werden polternd ausgetragen. Der Entscheidung, dass 18 der 65 von der Sea-Watch geretteten Boat-people von einem Patrouillenboot der Küstenwache nach Italien gebracht werden, war ein heftiger Wortwechsel zwischen Salvini und De Maio vorausgegangen. Auf die Facebook-Botschaft Salvinis, dass niemand ihm befehlen könne, die Häfen zu öffnen, reagierte De Maio in Anspielung auf Mussolini  mit den Worten: „Italien hat schon mal einen einzigen Mann an der Spitze gehabt und keinen weiteren Bedarf.“

Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste

Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.

Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet

Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. Am Strand wurden das Segelboot mit italienischer Flagge, ein kleines Beiboot sowie persönliche Gegenstände gefunden, die die Migrant*innen dort zurückgelassen hatten.

Mare Jonio: Staatsanwaltschaft lehnt Beschlagnahme ab

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento hat sich gegen die ‚vorbeugende‘ Beschlagnahme der Mare Jonio ausgesprochen. Sie hat stattdessen die Beschaffung von Beweisen angeordnet, die den Vorwurf der Begünstigung der illegalen Einwanderung rechtfertigen. Zudem hat sie verfügt, dass sich die Ermittlungen nur gegen den Kapitän des Schiffs und gegen den Einsatzleiter, nicht aber gegen die ganze Mannschaft. Damit haben die Justizbehörden den Versuch des Innenministeriums, das Boot der Mediterranea Saving Humans an die Leine zu legen, zunächst blockiert.

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.