Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?

„Mare Jonio“ und Kriegsschiff bringen Gerettete nach Italien

Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ ist nach schneller Fahrt mit den Geretteten an Bord heute morgen kurz vor 7 Uhr in die italienischen Gewässer vor Lampedusa gelangt. Dort wurde es von zwei Schiffen der italienischen Meerespolizei Guardia di Finanza gestoppt und den Vormittag über polizeilich durchsucht. Am Mittag konnte das NGO-Schiff in Lampedusa anlegen und die Geretteten gingen an Land, ohne dass ein Resettlementabkommen mit anderen EU-Staaten vorliegt. Das NGO-Schiff wurde erneut beschlagnahmt.

Italienische Marine rettet 36 Boat-people vor Libyen – Regierungskrise

Heute vormittag gibt die italienische Marine bekannt, dass das militärische Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ 40 Seemeilen vor Libyen 36 Boat-people in akuter Seenot gerettet hat. Innenminister Matteo Salvini verkündet, dass das italienische Marineschiff mit den Geretteten in keinem italienischen Hafen anlegen darf, während die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Anlandung in Italien ausgeht. Angesichts der sich deswegen zuspitzenden Regierungskrise haben mehrere EU-Staaten die Aufnahme einiger der Geretteten angekündigt.

Sogenannte libysche Küstenwache nimmt Push-Back-Arbeit wieder auf

Zeitgleich zum Auslaufen des italienischen NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hat die sogenannte libysche Küstenwache ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. Über Wochen hatten die Küstenmilizen die Patrouillenschiffe stattdesssen für den Krieg eingesetzt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fangen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms.

„Mare Jonio“ fährt zur Todeszone vor Libyen

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat soeben in Sizilien abgelegt und fährt Richtung Todeszone vor Libyen. Seit gestern nachmittag befinden sich dort 23 Boat-people in Seenot. Ein italienischer Frachter soll in der Nähe sein. Die „Mare Jonio“ braucht 20 Stunden, um dort anzukommen. An Bord des NGO-Schiffes ist auch ein Priester. Unterdessen hat die NGO „Mediterranea Saving Humans“, die das Rettungsschiff betreibt, Klage gegen den Innenminister Matteo Salvini wegen übler Nachrede und eines offensichtlich illegalen Dekrets gegen Seenotrettung eingereicht.

Boat-people: 23 in Seenot vor Libyen | 85 in Süditalien angekommen

Seit gestern Nachmittag befinden sich 23 Boat-people vor Libyen in Seenot. Medien aus Malta griffen die Nachricht auf und schalteten die italienische Küstenwache ein. Heute Nacht kamen 55 Boat-people mit einem Segelboot aus der Türkei in Süditalien an, unter ihnen 11 Minderjährige. Ein zweites ‚Phantomboot‘ mit 30 Boat-people an Bord, das aus Tunesien kam, ist ebenfalls in der Nacht  an einem Strand in Sizilien gelandet.