„Libyen ist die Hölle, nicht die Rettung“

Vor dem Hintergrund der Schiffskatastrophen am letzten Wochenende beschuldigt die italienische Regierung Frankreich, dass es als ehemalige Kolonialmacht seiner Verantwortung für die Situation in Afrika nicht gerecht würde und weiterhin zur Verarmung des Kontinents beitrage. Es ist der alte Streit zwischen kolonialistischen Imperialismen. Neben der Bekämpfung der Boat-people genau aus den ehemaligen italienischen Kolonien, die Italien vor Jahrzehnten verwüstet zurückgelassen hat, befürchten italienische Konzerne, beim Sturz von Serraj das libysche Erdölfeld großenteils den französischen Firmen überlassen zu müssen, die Regierungen jeweils im Schlepptau. Die französische Regierung steht schon seit längerem eher auf der Seite des ostlibyschen Haftar.

Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen

„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird durch Daten untermauert, die das ISPI zwischen 2016 und 2018 erfasst hat. „Auch wenn die Idee durchaus logisch erscheint, sprechen die Daten eine eindeutige Sprache: Der Pull-Faktor der NGOs existiert nicht.“

Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?

Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.

Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen

Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.

Ongoing distress situation off Libya – 100 lives at risk!

100 Boat-people: „The Alarm Phone is currently working on a distress situation in the Central Mediterranean. […] 13:50 We have increasing difficulties to calm people down. We urge authorities to decide who is in charge, an authority capable of coordinating SAR operations and that respects Intl. law. It is unacceptable that the law is violated and people left to die due to political games.“

Schiffskatastrophe: 117 Tote 45 km vor libyscher Küste, Rettung lange verweigert

Nicht 20, sondern 120 Boat-people waren es, die am Freitagmorgen 45 Seemeilen vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten haben. Mithin 117 Tote und drei Überlebende. Sie hätten gerettet werden können. Die italienische Seenotrettungsstelle hatte sich für nicht zuständig erklärt, die sogenannte libysche Küstenwache hat wieder einmal auf Anruf nicht geantwortet.

Bei Überquerung der Alpen riskieren Migranten ihr Leben

Im Jahr 2018 überquerten etwa fünftausend Migrant*innen die italienisch-französische Grenze auf dem Weg von Bardonecchia zum Colle della Scala. Mindestens drei Menschen starben auf dem Weg dorthin an Unterkühlung oder weil sie sich verirrten. Obwohl es weniger Schnee gibt als im Vorjahr, wird diese Route seit einigen Monaten weniger frequentiert. Stattdessen werden nun fast jede Nacht zehn bis fünfzehn Migrant*innen auf der Passage angetroffen, die Claviere in Italien mit dem Col de Montgenèvre verbindet.