Nur vier Monate nach Inkrafttreten des ‚Salvini-Dekrets‘ ist der Schutz aus humanitären Gründen, durch den die meisten Migrant*innen in Italien bisher eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, so gut wie abgeschafft. Dies belegt eine Untersuchung des ISPI. Im Januar 2019 haben nur noch 2% der Antragstellenden humanitären Schutz erhalten, ein Jahr zuvor waren es noch 25%. Dadurch ist die Zahl der illegalisierten Einwanderer auf italienischem Territorium in die Höhe geschnellt. Bis 2020 könnte deren Anzahl um 140.000 steigen und die Rekordmarke von 750.000 erreichen.
Sea-Watch 3 darf Hafen von Catania nicht verlassen
Die Sea-Watch 3, die seit dem 31. Januar im Hafen von Catania liegt, wird dort weiterhin festgehalten. Dies haben nun auch niederländische Behörden angeordnet, die das Boot am 11. und 12. Februar inspiziert haben. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Aktivisten des Rettungsschiffes erklärten demgegenüber, dass das Festhalten der Sea-Watch ein taktisches Manöver der Regierung sei. „Unser Schiff ist bereit und bestens ausgerüstet, um Menschen in Not zu helfen, aber wir sind kein schwimmendes Hotel.“
Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen
„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten wir auf und waren in Tripolis. Die libysche Polizei nahm uns mit und sperrte uns ein. Wir leiden hier sehr. Wenn wir vorher gewusst hätten, was sie mit uns machen würden, wären wir besser gestorben.“
Frankreich, Italien und der Fezzan
Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. Wir haben im Januar auf erste Hintergründe hingewiesen: „Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?“
150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht
Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das Boot nach dem Ausfall des Motors noch in der SAR-Zone befunden habe. Mit einem libyschen Patrouillenboot wurden die Geretteten zurück in die libyschen Lager gebracht.
Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO
Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.
117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich
Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.
Italien: Geschlossene Häfen? Auch ohne Rettung kommen die Migranten – unkontrolliert
Die Politik der geschlossenen Häfen verhindert nicht, dass Migranten trotzdem nach Italien kommen. In italienischen Zeitungen werden sie ‚Geisterlandungen‘ genannt: kleine schnelle Schlauchboote mit Außenbordmotor oder Glasfaserboote mit jeweils 10-15 Personen. Innerhalb weniger Stunden erreichen sie von der Maghreb-Küste Sizilien.
20-jähriger Migrant tot aufgefunden an der italienisch-französischen Grenze
Bei dem Versuch, die italienisch-französische Grenze in den Alpen zu überqueren, ist ein etwa 20-jähriger Migrant ums Leben gekommen. Laut Zeugen wurde der Junge bewusstlos am Straßenrand von einem Lastwagenfahrer gefunden und mit schweren Unterkühlungen in ein Krankenhaus nach Briançon gebracht, konnte aber nicht mehr gerettet werden.
Demonstrationen gegen italienische Flüchtlingspolitik
In 300 italienischen Gemeinden haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Flüchtlingspolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens versammelten sie sich vor den Rathäusern, um gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“