„311 Gerettete sollten Weihnachten nicht auf See verbringen müssen!“

Trotz winterlicher Bedingungen versuchen nach wie vor Menschen, dem Bürgerkriegsland Libyen auf der gefährlichen Route durch das zentrale Mittelmeer zu entkommen. Die „OPEN ARMS“, Teil der #United4Med-Flotte, der auch Sea-Watch angehört, hat am 21. Dezember 313 Menschen in 3 Rettungseinsätzen gerettet und wartet nun auf Anweisungen, wo diese an Land gehen sollen.

„Im Mittelmeer sterben sie immer noch, aber es gibt niemand, der es wahrnimmt“

Open Arms und Sea Watch sind die letzten NGOs, die im zentralen Mittelmeer im Moment aktiv sind. Bei einer Pressekonferenz hat ein Sprecher der spanischen NGO die Situation mit folgenden Worten charakterisiert: „Im Moment gibt es keine Koordination der Rettungsmaßnahmen und selbst die Handelsschiffe vermeiden die Route, um es nicht auf eine Kraftprobe dei den Rettungsversuchen ankommen zu lassen.“

Sizilien: Mindestens 7.700 tunesische Migrant*innen seit Juni 2017 unbemerkt gelandet

Tunesische Migrant*innen landen fast täglich unbemerkt an den Küsten Siziliens, in diesem Jahr selbst in den Wintermonaten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Palermo haben zwischen Juni 2017 und Oktober 2018 mindestens 7.700 Migrant*innen die Überfahrt von Tunesien nach Sizilien geschafft, ohne dass sie von den Sicherheitskräften registriert wurden. Beweis für ihre Ankunft sind Dutzende von zurückgelassenen Booten an der Küste von Agrigento und Videoaufzeichnungen von Touristen.

Rom: Gelbwesten demonstrieren für die Rechte von Migranten

Mehrere Tausend Menschen haben in Rom gegen das ‚Dekret Salvini‘ und die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert. An der Kundgebung in der italienischen Hauptstadt nahmen auch viele Migrant*innen teil. Viele trugen gelbe Westen mit der Aufschrift: ‚Get up, stand up, fighr for your rights‘. Organisiert wurde die Demonstration von der Gewerkschaft USB und der linken Bewegung „Potere al Popolo“.

Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe

Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.

„Italy extends Operation Sophia for three months“

Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.

Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit

Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.