Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck

Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.

„Inshallah Europa“: Reise entlang der neuen Balkanroute

Inshallah Europa heißt der Dokumentarfilm von zwei italienischen Journalisten über die neue Balkanroute, die nach der Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien und der Formalisierung des Korridors zwischen Serbien, Slowenien und Österreich entstanden ist. Die Mehrzahl der Migrant*innen, die Griechenland verlassen, versuchen nun über Serbien oder Albanien nach Bosnien zu gelangen, um von dort aus Kroatien und schließlich Triest zu erreichen. Zu Fuß brauchen sie von den bosnischen Grenzorten Bihac und Velika Kladusa bis an die kroatisch-italienische Grenze zehn bis fünfzehn Tage. Die Migrant*innen kommen aus verschiedenen Ländern, Algerier, Afghanen, Pakistani. Es handelt sich vor allem um junge Männer, Frauen oder Familien sind auf dieser Route wenige unterwegs, weil die Strecke lang und anstrengend ist, abgesehen von dem Risiko polizeilicher Gewalt, dem sie ausgesetzt sind, wenn sie beim Grenzübertritt gestellt werden.

Italien: Unregistrierte Anlandungen auf Inseln

17 kurdische Boat-people wurden am 23.04.2019 auf einer winzigen unbewohnten Insel des Tremiti-Archipels entdeckt. Unter ihnen befinden sich 2 Neugeborene, 6 weitere Kinder und 6 Frauen. Sie werden zur Aufnahme nach Foggia in Apulien gebracht. An den Küsten Apuliens und Kalabriens landen Boat-people häufig aus eigener Kraft und ohne Registrierung. Vor wenigen Tagen kamen 9 Boat-people mit einem Ruderboot in Sardinien an.

SOS – libysche Küstenwache läuft nicht aus – Mare Jonio / Moonbird

Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.

Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?

Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet wurde. Die Aufzeichnungen dokumentieren nicht nur, dass die sog. libysche Küstenwache sprachlich vollkommen überfordert ist, sie dokumentieren vor allem, dass sie de facto dem italienischen Kommando untersteht.

Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.