Italien will deutsche Dublin-Abschiebungen verhindern

Die deutsche Regierung bereitet zwei Charterflüge mit Dublin-Abschiebungen nach Italien im Oktober vor. Der erste Abschiebeflug soll am 09.10.2018 stattfinden. Der italienische Innenminister kündigt an, dass er für Abschiebeflüge aus Deutschland oder von Brüssel organisiert die italienischen Flughäfen sperren lassen wird: es werde keine Landeerlaubnis geben.

„Mare Jonio“ – italienisches Rettungsschiff ins zentrale Mittelmeer

Auf einer Pressekonferenz in Rom wurde heute das Projekt Mediterranea vorgestellt, an dem mehrere italienische Organisationen, die spanische NGO Pro Activa und Sea Watch beteiligt sind. Gemeinsam betreiben sie das neue Schiff Mare Jonio, das unter italienischer Flagge fährt und seit gestern unterwegs ist zur libyschen Küste. Primäres Ziel des Einsatzes sei es, Flüchtlingsboote in Seenot ausfindig zu machen und zu sichern. Im Notfall sei das Schiff aber auch für die Rettung von Boat-people ausgerüstet.

Italien: Das Geschäft mit der Migration

In Italien hatte die Inspektion von Unterkünften für Migrant*innen 2017 die Schließung von 34 Aufnahmezentren zur Folge, außerdem mussten die Betreiber Strafen in Höhe von 900.000 Euro zahlen. Recherchen zu den verhafteten Personen weisen auf politische Verbindungen zur Rechten sowie zur organisierten Kriminalität hin.

„Salvini setzt auf Eskalation“

2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migrant*innen kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn – und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht. Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand