In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.
Regierungsamtliches Ertrinkenlassen im zentralen Mittelmeer
Hunderte solcher Dramen haben sich in den vergangenen Jahren auf dem Mittelmeer abgespielt. Aber wohl nie konnte die Öffentlichkeit ihnen so direkt beiwohnen wie am Osterwochenende. Tagelang stand die Initiative Alarm Phone über Satellitentelefon mit den Schiffbrüchigen in Kontakt – und stellte in Echtzeit erschütternde Mitschriften und Tonaufnahmen der Gespräche mit den Verzweifelten ins Netz.
BMI an Seenotretter: Lasst sie ertrinken!
Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen.
„Alan Kurdi“ rettet 150, italienisches Schiff verweigert Rettung von 82
ALAN KURDI rettet an einem Tag 150 Menschen aus zwei Holzbooten – Italienisches Versorgungsschiff verweigert die Rettung von 82 Menschen.
„Privatized Pushbacks: How Merchant Ships Guard Europe“
„To hinder migrants crossing the Mediterranean, European navies stopped rescuing them. Now commercial ships are tasked with saving lives — and returning migrants to war-torn Libya.“ Patrick Kingsley fasst die Entwicklungen der letzten Monate in einem Artikel in der NYT
Libya: Invisible shipwreck of the 9th of February – AP
AP Report: Invisible shipwreck of the 9th of February.
Coronavirus, NGOs stop sea missions. Migrants without rescue
Seenotrettungs-NGOs müssen wegen Coronavirus ihre Rettungsfahrten einstellen.
Mailand, EU-Kommissions-Sitz besetzt: „Shame on EU – freedom of movement!“
Aus Protest gegen die flüchtlingsfeindliche EU-Politik an der griechisch-türkischen Grenze haben 150 Aktivist*innen den Sitz der EU-Kommission in Mailand besetzt.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Free Patrick
Die Parallelität ist erschreckend. Während die ägyptischen Sicherheitskräfte, die den jungen Italiener Giulio Regeni vor vier Jahren zu Tode gefoltert haben, bis heute straffrei davongekommen sind, wird bekannt, dass Patrick Zaki, ein Ägypter, der seit vergangenem August an der Universität von Bologna studiert, bei einem Besuch in seinem Heimatland am 7. Februar am Flughafen von Kairo festgenommen und in den folgenden Stunden von denselben Sicherheitskräften mit Elektroschocks gefoltert wurde.