„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

Free Patrick

Die Parallelität ist erschreckend. Während die ägyptischen Sicherheitskräfte, die den jungen Italiener Giulio Regeni vor vier Jahren zu Tode gefoltert haben, bis heute straffrei davongekommen sind, wird bekannt, dass Patrick Zaki, ein Ägypter, der seit vergangenem August an der Universität von Bologna studiert, bei einem Besuch in seinem Heimatland am 7. Februar am Flughafen von Kairo festgenommen und in den folgenden Stunden von denselben Sicherheitskräften mit Elektroschocks gefoltert wurde.

Diskriminierende Quarantäne für NGO-Boote

Am Vormittag hat die Sea-Watch mit 194 geretteten Boat-people an Bord im Hafen von Messina angelegt. Obwohl keiner der Geretteten irgendwelche Krankheitssymptome zeigte, wurden alle im Aufnahmezentrum der Gasparro-Kaserne im Dorf Bisconte unter Quarantäne gestellt. Die Besatzung der Sea-Watch darf das Schiff nicht verlassen. Der Präsident der sizilianischen Provinz Catania Musumeci hatte am Vorabend versucht, die Anlandung der Sea-Watch mit Verweis auf das Corona-Virus zu unterbinden, weil die sanitären und hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das seien politische Aussagen, so die Sprecherin der Sea-Watch. Die Quarantäne für die Besatzung sei überdies diskriminierend, weil sie nur auf NGO-Boote angewendet werde.

Ocean Viking unter Quarantäne

Nach einer ersten Ansteckung auf Sizilien wurde dort das Rettungsschiff „Ocean Viking“ am Dienstag für zwei Wochen isoliert und mit ihm die 32-köpfige Besatzung. Die mehr als 270 aus Seenot Geretteten durften von Bord gehen und stehen dort unter Quarantäne, teilte die Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Warum die Crew nicht auch an Land isoliert wurde, sei ihnen unklar.