Malta, „Durchbruch klingt anders“

Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.

Italien, Zahl der Bootslandungen nimmt wieder zu

In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die noch günstig sind, ehe Herbst und Winter die Überfahrt nach Europa nahezu unmöglich machen. Zum anderen sollen Schlepper inzwischen auch auf die ‚tunesische‘ Route ausgewichen sein, auf der bisher vor allem Tunesier die italienische Küste angesteuert haben – auf sog. Phantombooten und aus eigener Kraft. Die Route gilt als vergleichsweise ‚einfach‘, vor allem weil die libysche Route zunehmend riskanter geworden ist, nachdem die EU der von Milizen dominierten Küstenwache Libyens die Kontrolle über das zentrale Mittelmeer faktisch überlassen hat und es stillschweigend hinnimmt, dass abgefangene Boat-people in Lager zurück deportiert werden, die von Politikern der EU als KZs bezeichnet werden.

Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.

„Italien: Was von Salvini bleibt“

Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.

„Alan Kurdi“ nach Malta

Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.

„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“

Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.