Italien: Innenministerium contra Justiz

Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.

Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.

Italien: 170 Boat-people am Wochenende angelandet

Am Wochenende sind ca. 170 Boat-people in Italien angekommen. Das italienische Kriegsschiff „Cigale Fulgosi“ hat ungefähr 100 Geflüchtete nach Genua gebracht. Die Geretteten berichteten den Ärzten in Genua, dass in den zwei Tagen auf See mehrere Personen gestorben sind. Das italienische Kriegsschiff hatte – nach einem Tag beobachtendem Abwarten – erst gerettet, als Alarmphone und Seenotrettungs-NGOs die Kunde eines gestorbenen Kleinkinds weiterleiteten.

Italienisches Kriegsschiff: Baby sterben gelassen – danach Boat-people gerettet

UPDATE Baby hat überlebt. – Die EU hatte ihre Militäroperation Eunavfor nach dem geretteten Baby „Sophia“ genannt. Alle europäischen Militäroperationen im zentralen Mittelmeer sollten nach dem Namen des heute Nacht verstorbenen Babys genannt werden. Es hauchte sein Leben unter hilfeverweigernder, flüchtlingsfeindlicher Nahbeobachtung europäischer Militärs und Küstenwachler aus.

Urteil Schiffsentführung nach Italien: „Legitime Verteidigung“

Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.

1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen

Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Boat-people durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Flüchtlingsboote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Flüchtlingsboot gelang anscheinend die Flucht. Heute morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Boat-people in Lampedusa an. – In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft.

Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Boat-people gehen auf Lampedusa an Land

Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.

Sea-Watch 3: „Italien lässt einige Bootsflüchtlinge an Land“

Es ist Wahlkampf in Italien und die Differenzen zwischen den Regierungsparteien werden polternd ausgetragen. Der Entscheidung, dass 18 der 65 von der Sea-Watch geretteten Boat-people von einem Patrouillenboot der Küstenwache nach Italien gebracht werden, war ein heftiger Wortwechsel zwischen Salvini und De Maio vorausgegangen. Auf die Facebook-Botschaft Salvinis, dass niemand ihm befehlen könne, die Häfen zu öffnen, reagierte De Maio in Anspielung auf Mussolini  mit den Worten: „Italien hat schon mal einen einzigen Mann an der Spitze gehabt und keinen weiteren Bedarf.“

Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste

Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.