Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.
Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an
Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa vorbereitet werde, um die Boat-people und die Besatzung der „Open Arms“ auf die Balearen zu bringen. Dies wäre ein Präzedenzfall: noch nie ist ein Mitgliedsstaat der EU mit einem Schiff der eigenen Marine in das Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedsstaats eingedrungen, um Migrant*innen, die dort nicht an Land gehen durften, zu evakuieren
Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden
Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.
Seenotrettung: Die Obsession der EU-Staaten zu strafen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am heutigen Sonntag zur Freude des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos dem NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ „angeboten“, im Hafen von andalusischen Algeciras anzulanden. Der NGO-Chef Óscar Camps erklärt empört seine Ablehnung.
Mittelmeer, dokumentiertes Sterbenlassen: 14 tot, 1 Überlebender
Mohammed Adam Oga is the sole survivor of an arduous dinghy trip across the Mediterranean attempted by 15 people including a pregnant woman this month. He tells Times of Malta’s Diana Cacciottolo how his companions died every day under the scorching sun, how he desperately tried to attract passing ships and how he believes a miracle saved him.
„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU
Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.
Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?
In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.
Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’
Fast 24 Stunden hat der Fischkutter Accursio Giarratano“ am 25. Juli an der Seite eines Schlauchboots ausgeharrt, das unterzugehen drohte. An Bord befanden sich 50 Boat-people. Das Boot befand sich auf offener See zwischen Lampedusa und Malta, die maltesischen Behörden verweigerten aber die Anlandung in einem Hafen der Insel. Daraufhin hatte Carlo Giarratano die italienische Küstenwache in Lampedusa verständigt, die schließlich mit einem Patrouillenboot zu Hilfe kam. In den Stunden des Wartens hatten die Fischer die Migrant*innen mit Wasser und Lebensmitteln versorgt und ihnen zugesichert, dass sie bis zum Eintreffen der Küstenwache an ihrer Seite bleiben würden.
NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“
Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.
Libyen Italien: „Open Arms“ rettet 52 Boat-people
Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.