Freilassung statt Knast: Der Kampf der EU gegen die Schlepper trifft die Falschen

In Italien wird ein Mann aus Eritrea freigelassen, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er mit einem gesuchten Schlepper verwechselt wurde. In Griechenland werden Boat-people in Prozessen, die den Namen nicht verdienen, zu immensen Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie das Ruder eines Schlauchbootes übernommen hatten, um die Kosten für die Überfahrt zu senken, in Malta stehen drei jugendliche Afrikaner vor Gericht, sie sollen die Rückführung von 108 geretteten Flüchtlingen nach Libyen verhindert haben. Drei Verfahren, die zeigen, dass Migrant*innen nicht nur Opfer der europäischen Flüchtlingsabwehr sind, sondern auch massiv kriminalisiert werden, sobald sie selbst zu Fluchthelfern werden – ohne dass ihnen medial die Aufmerksamkeit zuteil wird, die auch sie verdient hätten.

Seenotrettung und Schurkenstaat

In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?

Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.

Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung

Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.