Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.
„Italien: Was von Salvini bleibt“
Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.
„Alan Kurdi“ nach Malta
Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.
„Eleonore“ durchbricht Blockade vor Sizilien
Das Schiff der NGO-Rettungsorganisation „Lifeline“ hat das Verbot der Einfuhr und des Aufenthalts in italienischen Gewässern durchbrochen und fährt auf den sizilianischen Hafen Pozzallo zu. Die „Eleonore“ hat nach 8 Tagen Blockade und dem Aufziehen eines schweren Unwetters den Notstand an Bord ausgerufen. Das rechtfertigt die Einfahrt in einen Hafen.
„Mare Jonio“ rettet 98 Boat-people, darunter 22 Kinder
In den frühen Morgenstunden hat die „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“ ein Schlauchboot aufgelesen, das seit zwei Tagen und Nächten auf dem Meer driftete. An Bord befanden sich 98 Menschen, darunter 22 Kinder unter zehn Jahren und 26 Frauen, acht davon schwanger. Die Migrant*innen haben berichtet, dass sechs Männer wahrscheinlich ertrunken sind, die ins Wasser gefallen sind, als das Boot Luft verlor. Die „Mare Jonio“ hat die italienische Rettungsleitstelle um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Diese hat der Besatzung indes geraten, sich an die sogenannte libysche Küstenwache zu wenden.
Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an
Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa vorbereitet werde, um die Boat-people und die Besatzung der „Open Arms“ auf die Balearen zu bringen. Dies wäre ein Präzedenzfall: noch nie ist ein Mitgliedsstaat der EU mit einem Schiff der eigenen Marine in das Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedsstaats eingedrungen, um Migrant*innen, die dort nicht an Land gehen durften, zu evakuieren
Mittelmeer, dokumentiertes Sterbenlassen: 14 tot, 1 Überlebender
Mohammed Adam Oga is the sole survivor of an arduous dinghy trip across the Mediterranean attempted by 15 people including a pregnant woman this month. He tells Times of Malta’s Diana Cacciottolo how his companions died every day under the scorching sun, how he desperately tried to attract passing ships and how he believes a miracle saved him.
Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’
Fast 24 Stunden hat der Fischkutter Accursio Giarratano“ am 25. Juli an der Seite eines Schlauchboots ausgeharrt, das unterzugehen drohte. An Bord befanden sich 50 Boat-people. Das Boot befand sich auf offener See zwischen Lampedusa und Malta, die maltesischen Behörden verweigerten aber die Anlandung in einem Hafen der Insel. Daraufhin hatte Carlo Giarratano die italienische Küstenwache in Lampedusa verständigt, die schließlich mit einem Patrouillenboot zu Hilfe kam. In den Stunden des Wartens hatten die Fischer die Migrant*innen mit Wasser und Lebensmitteln versorgt und ihnen zugesichert, dass sie bis zum Eintreffen der Küstenwache an ihrer Seite bleiben würden.
NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“
Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.
Freilassung statt Knast: Der Kampf der EU gegen die Schlepper trifft die Falschen
In Italien wird ein Mann aus Eritrea freigelassen, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er mit einem gesuchten Schlepper verwechselt wurde. In Griechenland werden Boat-people in Prozessen, die den Namen nicht verdienen, zu immensen Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie das Ruder eines Schlauchbootes übernommen hatten, um die Kosten für die Überfahrt zu senken, in Malta stehen drei jugendliche Afrikaner vor Gericht, sie sollen die Rückführung von 108 geretteten Flüchtlingen nach Libyen verhindert haben. Drei Verfahren, die zeigen, dass Migrant*innen nicht nur Opfer der europäischen Flüchtlingsabwehr sind, sondern auch massiv kriminalisiert werden, sobald sie selbst zu Fluchthelfern werden – ohne dass ihnen medial die Aufmerksamkeit zuteil wird, die auch sie verdient hätten.