Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.
EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?
Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
Abkommen zwischen Malta und Libyen: Gemeinsame Jagd auf Migranten mit EU-Geldern
Das Abkommen sieht Koordinationszentren im Hafen von Tripolis und von La Valetta und gemeinsame Patrouillen vor. In Kreisen der UN heißt es, dass die beidem Staaten auf diese Weise illegale Push Backs regulieren würden. Der maltesische Premier Robert Abela hat sich in dem Abkommen verpflichtet, EU-Gelder für die weitere Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache zu beschaffen.
Bundesverkehrsministerium verhindert Seenotrettung
Gemeinsame Presseerklärung der Vereine Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSHIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer.
„Die innere Außengrenze“
Im bosnischen Una-Sana-Kanton sind Tausende Geflüchtete gestrandet – wenige Kilometer von der EU entfernt. Freiwillige versuchen, ihnen zu helfen. Verhandlungen mit der Polizei gehören dabei noch zu den kleineren Schwierigkeiten. Vergangenes Jahr verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) knapp
Kroatien und Bosnien: PushBacks continue
On Friday 5 June, Centre for Peace Studies filed a criminal complaint to the State Attorney’s Office in Zagreb against unknown perpetrators police officers for the degrading treatment and torture of 33 people and their violent, illegal expulsion from Croatia
„Plötzlich vor dem Nichts“
„Die griechische Regierung setzt 11.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Straße. Hilfsorganisationen und Bürgermeister sind entsetzt. Die Maßnahme ist offenbar Teil eines größeren Plans.“ In ihrem Spiegel-Artikel vom 06.06. schreiben Giorgos Christides und Steffen Lüdke, dass die griechische Regierung damit begonnen
Aegean Sea: Masked men attack migrant boat
A video released Thursday by Alarm Phone shows masked men approaching a stranded migrant boat in the Aegean Sea as panic grips the canoe. According to the testimonies of the shipwrecked, these men, who they say belong to the Greek
Kanaren: Boat-people auf Gefangenenschiff
Im schmutzigen Lagerraum eines Schiffs im Hafen von La Luz sind derzeit über 70 Boat-people inPolizeigewahrsam nach ihrer Ankunft auf den Kanarischen Inseln untergebracht. Es gibt nur vier Chemie-Bäder und ein paar Matratzen auf dem Boden. Die Gewahrsamsmaßnahme wird mit Seuchengefahr (Coronavirus) begründet.
Griechenland-Türkei: 6.000 Geflüchtete und Migrant*innen vor der Landgrenze?
Greek media reported last night that approximately 6,000 migrants have gradually gathered at the Greek-Turkish border of Evros raising concerns in Athens that Ankara intends to repeat the events in late February, when it allowed thousands of migrants enter EU territory.