Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.
Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten
Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
„Pushbacks an EU-Grenze: Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten“
Videoaufnahmen, die dem Spiegel zugespielt wurden, dokumentieren, wie Migranten von maskierten Männern auf einem Boot von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Die Bilder belegen, was Migranten schon seit langem berichten: dass es an der Grenze am Evros zu gewaltsamen Push Backs kommt.
„Grenze zur Türkei: EU-Kommission will Geflüchtete mit ‚Laubdurchdringung‘ aufspüren“
Matthias Monroy hat am 09.12.2019 auf Heise Online einen Artikel über einen Test zur komplexen Grenzüberwachung, zunächst an der türkisch-bulgarischen Grenze, veröffentlicht. Die Finanzierung mit 8 Millionen € erfolgt durch die EU-Kommission. Ein Forschungsprojekt testet die Zusammenführung verschiedener Überwachungstechnologien an
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
Migration control: Drones now fly across the English Channel
The British Coast Guard will observe the English Channel with drones in the future.
When refugees in Libya are being starved, Europe’s plan is working
Central to the EU’s strategy over the past decade has been the outsourcing of immigration control, paying countries from Libya to Sudan, from Niger to Turkey, to deter potential migrants to Europe. In this process a new form of imperialism is emerging, whereby rich nations, in the name of protecting their borders from migrants, trample all over the borders of poorer neighbours.
„Vučjak könnte Todesfalle werden“
Nach wie vor sitzen über 700 Menschen auf der ehemaligen Müllhalde fest. Es gibt kein fließendes Wasser und nur sporadisch Strom, die sanitären Anlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die einfachen Zelte boten im Sommer etwas Schutz, jetzt, bei Minusgraden, Schnee und Regen, sind die auf der blanken Erde schlafenden Migranten beißender Kälte und Feuchtigkeit ausgesetzt.
Frankreich: Polizei räumt tibetisches Flüchtlingslager
Die französische Polizei hat ein Flüchtlingslager mit rund 600 Menschen aus Tibet aufgelöst.