Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache

Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.

Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret

Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.

Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen

Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.

Stau in Griechenland

Thessaloniki ist eine Transitstadt. Niemand will hier bleiben. Die Grenzen sind nicht weit entfernt“, erklärt Hansen. Auch deswegen sei die Gegend um den Bahnhof ein Sammelpunkt für Geflüchtete auf der Durchreise. Hauptsächlich versorgen sie und ihr Team Blasen und infizierte Mückenstiche. Zu Fuß kämen die Männer aus der Türkei, überquerten illegal die Grenze und seien oft tagelang unterwegs.