FRONTEX in Double Crisis?

Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.

Report on the Situation of Refugees in Serbia

Die in Belgrad ansässige NGO KlikAktiv hat einen Report über die Situation Geflüchteter in Serbien veröffentlicht und zum kostenlosen Download bereitgestellt. Der Report erstreckt sich über den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 und dokumentiert Push Backs an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Kroatien. Die NGO unterstützt Geflüchtete in Serbien mit kostenlosem Rechtsbeistand.

Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt

Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.

Malta: Premier-Anhänger fordern „Show of Force“ gegen Boat-people und Menschenrechtler*innen

In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.

„Slovenia Plans New Barriers at the Border while Pushbacks and Violence Continue Across the Balkans“

On Tuesday 14 March, Slovenia announced a plan to establish 40 kilometers of fence to stop the entry of people moving though the Balkan route. According to a recent report published by the Border Violence Monitoring Network (BVMN), the situation along the borders of the Balkans is alarming.