Immer wieder sind zivile Seenotretter in der Vergangenheit von Italien wie von anderen europäischen Staaten beschuldigt worden, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, ohne dass es dafür Beweise gab. Eine Projektion, wie sich nun herausstellt. Denn eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) beweist nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand in Cara di Mineo auf Sizilien statt, einem der größten Sammellager in Europa.
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“
Kroatien, Push Back: Tunesischer Migrant stirbt an Wundbrand
Ende September ist ein Migrant aus Tunesien im Krankenhaus von Bihac, in dem er sieben Monate lang behandelt worden ist, an den Folgen erfrorener Füßen gestorben. Khobeib hatte im letzten Winter versucht, die Grenze nach Kroatien zu Fuß zu überqueren, war aber von der kroatischen Grenzpolizei angehalten worden. Diese habe ihn nach Bosnien zurückgeschickt und ohne Kleidung und Schuhe in den Bergen im Schnee ausgesetzt. Als er im Containerlager in Bira ankommt, sind die Zehen schon schwarz. Berichte über gewaltsame Push Backs an der kroatisch-bosnischen Grenze, die sich zu einem Nadelöhr auf der Balkanroute entwickelt hat, häufen sich. Lorena Fornasir und Gian Andrea Franchi sammeln und publizieren die Erzählungen von den Migranten und den Torturen, die sie erleiden, wenn sie von den kroatischen Grenzbewachern gestoppt und zurückgeschickt werden.
The “Hotspot” approach is NOT the solution!
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“ fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte.
„Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?“
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
„Bekämpfung der Sekundärmigration“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.
Moria, Lesbos: „This was not an accident!“
Auf die Brände im Lager Moria, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und die anschließenden Unruhen reagiert die neue griechische Regierung mit einer Verschärfung der Migrationspolitik: innerhalb des nächsten Jahres sollen 10.000 Migrant*innen abgeschoben werden, die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden und für illegal eingewanderte oder bereits abgelehnte Migrant*innen geschlossene Lager errichtet werden.
Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte
Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.
Abschlusserklärung des Malta-Gipfels
Die Abschlusserklärung des Malta-Gipfels betont den Ausbau der Festung Europa im zentralen Mittelmeer. Die NGO-Rettungsschiffe werden mit bekannten rechtsradikalen Fehlinformationen charakterisiert: Sie würden zeitweilig ihre Transponder ausschalten, kommunizierten mit Schleppern über Lichtsignale etc.
Malta, „Durchbruch klingt anders“
Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.