Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar. Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen.
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
Sea Watch 3: Zick-Zack-Kurs an der Grenze zu italienischen Gewässern
Salvini hat den NGOs den Krieg erklärt, weil sie die letzten sind, die Boat-people vor dem Ertrinken retten. Während in den letzten Tagen weit mehr Migrant*innen ungehindert Fuß auf italienischen Boden setzen konnten – sei es auf sog. Phantombooten, sei es auf dem Landweg -, werden die 40 Boat-people an Bord der Sea-Watch 3 Opfer einer Prinzipienfrage. Und kein europäisches Land, keine europäische Institution ist willens oder imstande, einen Minister, in die Schranken zu verweisen, der mit Menschenleben spielt, um Stimmen zu kassieren.
Balkanroute: Neues Lager in Bosnien ohne ausreichende Versorgung
Nahe der Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina haben die bosnischen Autoritäten ein neues Flüchtlingslager eingerichtet. Die Zustände in den alten Lagern seien unzureichend, die Lager überfüllt. Aber auch im neuen Lager in Vucjak fehle es an Infrastruktur und Versorgung. Die Menschen seien krank und lebten in Angst vor Polizeigewalt.
Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen
Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Er beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen.
Lampedusa: Hundert Boat-people angelandet
In den Morgenstunden haben drei Boote mit insgesamt hundert Boat-people in Lampedusa angelegt. Vermutet wird, dass sich die drei Gruppen zunächst an Bord eines größeren Fischerboots befunden haben und dann vor Lampedusa auf kleinere Schlauchboote umgestiegen sind. Bereits gestern hatten Migrant*innen, die die Insel aus eigener Kraft erreicht hatten, ungehindert an Land gehen können. Unterdessen wird die Situation für die Geflüchteten an Bord der Sea-Watch 3 immer unerträglicher. Die Sprecherin des UNHCR Babar Baloch hat die italienische Regierung aufgefordert, die Boat-people unverzüglich anlanden zu lassen. „Das ist eine Verpflichtung, die internationalen Normen entspricht.“
Sea-Watch Appell: „Wir müssen die Migranten so schnell wie möglich an Land bringen“
In einem heute veröffentlichten Video-Aufruf der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, heißt es, dass die 43 noch an Bord befindlichen Boat-people aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen. Das Schiff schlingere ständig und das Problem der Dehydration nehme zu. Die Sea-Watch 3 liegt seit dem 14. Juni vor Lampedusa, darf aber in italienische Hoheitsgewässer nicht einfahren. Sollte sich die Kapitänin über das Verbot hinwegsetzen, drohen der NGO hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Boots.
Gaziantep: How a small Turkish city successfully absorbed half a million migrants
Durch Geflüchtete aus Syrien ist die Bevölkerung von Gaziantep um ein Drittel gewachsen. Stephen Burgen spricht in einem Artikel in The Guardian von einem „Modell der Toleranz und des Pragmatismus“.
Österreich: Geflüchtete im Hungerstreik fordern die Schließung eines Abschiebezentrums
Seit Montag, 03.06.2019 befinden sich mehrere Migrant*innen und Geflüchtete im Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Österreich im Hungerstreik. Mit ihrem Protest machen sie auf die inhumanen Zustände im Abschiebezentrum aufmerksam und fordern dessen Schließung.
Die Gestrandeten in Moria
4.390 Menschen leben auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria. Wenige erhalten Asyl. Einige werden in die Türkei geschickt. Manche versuchen es illegal nach Mitteleuropa. Doch die meisten können nur warten.