Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.
„Flüchtlinge dürfen in Malta an Land“
62 Flüchtlinge können das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt.
Storie InterRotte – Video
Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‘ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von der italienisch-französischen Grenze.
Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt
Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.
Informationssperre der italienischen und spanischen Küstenwache über Boat-people
Obwohl nach wie vor Boat-people nach Europa kommen, verbreiten die spanische und die italienische Küstenwache in den sozialen Netzwerken keine Informationen mehr über sie. Jegliche Spur einer humanitären Krise im Mittelmeer ist gelöscht. Dies ist das Ergebnis einer Recherche, die Euronews anhand der Tweets der Seenotrettungskräfte durchgeführt hat, um zu veranschaulichen, wie sich deren Rückzug aus der Rettungszone in ihren Kommunikationsstrategien niederschlägt. Lediglich die griechische Küstenwache stellt weiterhin Informationen über die Rettung oder die Festnahme von Migranten bereit.
Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen
Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ist abgebrochen, Wasser dringt seit heute morgen ins Boot. Frachter, die in der Nähe vorbeifahren, sind ebenfalls nicht zum Retten bereit. In Italien ist die staatliche Weigerung dieser Seenotrettung seit heute Mittag in allen Medien. Heute Nachmittag nannte der Sprecher der italienischen Rettungs-NGO die staatlich Verantwortlichen dieses Ertrinkenlassens „Mörder“, wie die Tageszeitung „Repubblica“ meldet.
Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur
Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.
Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.
„It is about hope…“
Hundreds of refugees residing in Greece left in the last four days the infamous hotspots, mainlands’ camps, IOM-hotels and ESTIA flats, the refugees squats and other places they were temporarily staying, taking down to the streets in what they called ‘march of hope’. They headed to the North of Greece.
Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs
Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.