„Solidarity Cities“ in Europa und Nordamerika sind politisch heterogen und verfolgen unterschiedliche Interessen. Ein Vergleich.
Boat from Libya calls Alarm Phone – rescued by SOS MEDITERRANEE
Nachdem die Aquarius vor der Küste Libyens 58 Boat-people an Bord genommen hat, hat das Schiff auf Anweisung der Küstenwache die Rettungszone verlassen. Welchen Hafen die Aquarius ansteuern wird, ist noch unklar. Italiens Innenminister Salvini hat bereits erklärt, dass die italienischen Häfen „für diese Herren“ geschlossen bleiben.
Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration
Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
Solidarität ist kein Verbrechen! – Haftprüfungstermin für tunesische Fischer aus Zarzis
Sechs tunesische Fischer wurden Ende August 2018 wegen des Vorwurfs der Schlepperei in Sizilien verhaftet. Sie hatten 14 Menschen aus Seenot gerettet
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Belgien: Kampfansage an Transitmigration
Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.
NGO-Schiff Aquarius rettet 11 Boat-people, keine Auslieferung an Libyen
Kaum ist das NGO-Schiff Aquarius wieder im zentralen Mittelmeer, trifft es auf Boat-people. Nachdem alle umliegenden Seenotrettungsstellen informiert wurden, das italienische MRCC auf die Libyer verwiesen hatte, aber die sogenannte libysche Küstenwache gar nicht erreichbar war, nahm Aquarius die 11 Boat-people an Bord.
Video: Tunesische Jugendliche kehren trotz Abschiebung nach Italien zurück
Jede Woche starten zwei Flugzeuge, um tunesische Migrant*innen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Italien abzuschieben. Kurze Zeit darauf machen sich viele wieder auf den Weg nach Europa in der Hoffnung, dort Arbeit zu finden und so ihren Familien helfen zu können.
Ventimiglia: Der Bar Hobbit droht das Aus, Crowdfunding-Kampagne gestartet
Die Bar Hobbit in Ventimiglia ist ein Bezugspunkt für Migrant*innen, die darauf warten, die Grenze nach Frankreich zu passieren. Dort können sie ihr Handy aufladen, das Bad benutzen, sich aufhalten, ohne etwas konsumieren zu müssen. Nun droht der Bar aus finanziellen Gründen das Aus. Die Inhaberin Delia mit dem Spitznamen ‚Mama Africa‘ wird von der lokalen Bevölkerung boykottiert. Eine Gruppe von Freunden hat nun eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.