Kroatien: Detained in a Garage

While the whole world is horrified by the inhumane conditions and camps in which the United States detains people at its borders, Croatia is doing the same in the depths of its territory. By detaining people, including children, in garages and premises inadequate for life, the Ministry of Interior and the Government of the Republic of Croatia violate human rights, which is why the Welcome Initiative calls for an end to these inhumane practices.

Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben

Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.

Trump lässt grüßen: Salvini denkt laut über Grenzbefestigung zwischen Slowenien und Italien nach

Kaum zurück von seiner USA-Reise denkt der italienische Innenminister und Vizepräsident Matteo Salvini laut über eine Mauer zwischen Slowenien und Italien nach. Die Vorlage hatte vor wenigen Tagen der Gouverneur der Region Friaul-Julisch-Venetien Massimiliano Fedriga gegeben. Er hatte Kroatien beschuldigt, die EU-Außengrenzen nicht effektiv zu schützen und mit der Suspendierung des Schengen-Vertrags gedroht. Nun legt Salvini nach: „Die Balkanroute ist wieder offen. Gemeinsame Patrouillen mit den Slowenen werden im Juli beginnen. Aber wenn der Zustrom von Migranten nicht aufhört, helfen nur noch extreme Maßnahmen. Wir schließen die Errichtung physischer Barrieren an der Grenze nicht aus, wie dies von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.“

Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen

Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Er beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen.