The Border Violence Monitoring Network (BVMN) published its monthly report highlighting 21 incidents of illegal pushbacks during July across the Balkan region. The report shares the experience of 389 people and details rights violations occurring at the external border of the European Union.
„La Serbie clôture sa frontière avec la Macédoine du Nord“
Nach Berichten hat die serbische Regierung damit begonnen, in der Nähe von Preševo einen Zaun zu bauen. La Serbie a commencé à édifier une clôture métallique sur sa frontière avec la Macédoine du Nord, près de Preševo. Le maire de
Balkanroute: Illegale Rückführungen von Italien nach Slowenien
Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.
Balkanroute: Report Referring to the Period from 11th to 17th of May
The UNHCR Croatia asked the Croatian government to investigate all allegations of rights violations and abuse of refugees and urged the setting up of an independent monitoring mechanism to „establish the factual situation at the borders“.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
Kroatien: Detained in a Garage
While the whole world is horrified by the inhumane conditions and camps in which the United States detains people at its borders, Croatia is doing the same in the depths of its territory. By detaining people, including children, in garages and premises inadequate for life, the Ministry of Interior and the Government of the Republic of Croatia violate human rights, which is why the Welcome Initiative calls for an end to these inhumane practices.
„Slovenia to deploy soldiers to boost border patrols for migrants“
Slovenia’s army says 35 troops will join police in patrolling borders in the southwest of the country after observing a rise in the number of migrants in the area.
Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben
Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.
Trump lässt grüßen: Salvini denkt laut über Grenzbefestigung zwischen Slowenien und Italien nach
Kaum zurück von seiner USA-Reise denkt der italienische Innenminister und Vizepräsident Matteo Salvini laut über eine Mauer zwischen Slowenien und Italien nach. Die Vorlage hatte vor wenigen Tagen der Gouverneur der Region Friaul-Julisch-Venetien Massimiliano Fedriga gegeben. Er hatte Kroatien beschuldigt, die EU-Außengrenzen nicht effektiv zu schützen und mit der Suspendierung des Schengen-Vertrags gedroht. Nun legt Salvini nach: „Die Balkanroute ist wieder offen. Gemeinsame Patrouillen mit den Slowenen werden im Juli beginnen. Aber wenn der Zustrom von Migranten nicht aufhört, helfen nur noch extreme Maßnahmen. Wir schließen die Errichtung physischer Barrieren an der Grenze nicht aus, wie dies von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.“
Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen
Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Er beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen.