Spanien setzt Militär zur Bewachung der EU-Außengrenze rund um Ceuta und Melilla sowie an den Grenzen gegenüber Portugal und Frankreich ein.
2019 vor Melilla: über 80 ertrunkene Boat-people
Im Provinzkrankenhaus „El Hassani“ von Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, wurden im letzten Jahr mehr als 80 ertrunkene Boat-people aus der Meeresregion vor Melilla bzw. vor Ostmarokko eingeliefert.
Coronavirus, NGOs stop sea missions. Migrants without rescue
Seenotrettungs-NGOs müssen wegen Coronavirus ihre Rettungsfahrten einstellen.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte
Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen
Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.
Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun
Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.