„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen

Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.

Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko

Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.

Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote

Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits begraben.