Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
„As Spanish rescue policy changes, warnings over migrant drownings“
More than 200 people have died on the Western Mediterranean route between Morocco and Spain in 2019, including at least 22 on 19 June. Spain’s maritime rescue service, Salvamento Marítimo, pulled almost 300 migrants and asylum seekers from a total of eight more boats on Saturday and Sunday.
Human rights organisations and some members of Salvamento Marítimo argue that at least some of the deaths in the Western Mediterranean could have been prevented. They accuse the Spanish government of a lack of support and resources after a recent decision to overhaul who is responsible for rescues in the sea between Spain and Morocco.
„For Central Americans, Fleeing to Europe May Beat Trying to Reach U.S.“
Die New York Times kündigt nach dem Trump-Mexiko-Deal eine Zunahme der Migration aus Zentralamerika nach Europa an, insbesondere nach Spanien und Italien. Da – abgesehen von Belgien – die meisten EU-Staaten Verfolgung durch Bandenkriminalität nicht als Asylgrund anerkennen, werden die meisten als Visa-Overstayers in Europa bleiben.
Boat-people aus Spanien nach Nordafrika – vor 80 Jahren
In Barcelona haben Kinder und Enkel von Republikaner*Innen, die am Ende des Spanischen Bürgerkriegs auf Schiffen flüchteten, die Website „Barcos del Exilio republicano español“ gestartet, auf der sie Informationen zu den damaligen Fluchtrouten, den Schiffen, den Geflüchteten und ihrem weiteren Schicksal posten.
Melilla: 52 überklettern EU-Zaun
52 Geflüchtete haben am Morgen des 12.05.2019 den EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla überklettert. Weitere 50 wurden von marokkanischer Seite davon abgehalten. Es ist die erste größere gelungene Kletteraktion über den EU-Zaun seit dem 21.10.2018.
Spanien: 7 Boote mit 270 Boat-people angekommen, 2 Tote
In den letzten Tagen sind sieben Boote mit mindestens 270 Boat-people in Andalusien bei Cádiz angekommen. Ein Teil der Passagiere konnte nach selbstorganisierter Ankunft unregistriert an Land weiterflüchten. Eine Marokkanerin und wahrscheinlich auch ein 16-jähriger Junge ertranken, als ihr Boot an der Küste kenterte.
2019: Jeder dritte Migrant stirbt auf dem Weg von Libyen nach Europa
Die Fahrt über das zentrale Mittelmeer war noch nie so gefährlich. Seit Anfang des Jahres sind schon 442 Boat-people bei der Fahrt von Libyen nach Südeuropa ertrunken. Der Prozentsatz ist jetzt schon höher als 2014. Der UNHCR schlägt Alarm: in diesem Jahr hat jeder Dritte auf der libyschen Route sein Leben gelassen.
„18,5 Quadratkilometer EU-Boden in Afrika: Das Grenzspektakel von Ceuta“
An kaum einer internationalen Grenze wird die Brutalität europäischen Außengrenzschutzes so deutlich wie an der Landgrenze zwischen Marokko und Spanien
Marokkanische Jugendliche auf dem Weg nach Europa
In einer ausführlichen Reportage der niederländischen Zeitung NRC Handelsblad zeichnet Koen Greven den Weg marokkanischer Jugendlicher nach, die versuchen, Europa über die spanische Enklave Melilla zu erreichen. Ihre Reise, so schreibt er, endet immer öfter in den Niederlanden, obwohl ihre Asylanfragen dort keine Chance haben. Der Autor hat diese Jugendlichen in Fez, Melilla, Brüssel und Heerhugowaard getroffen.