Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt

Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.

Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung

In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.

Ägäis: Frontex setzt Zeppelin zur 24h-Überwachung ein

Medienberichte zufolge wird der Seeraum zwischen der griechischen Ägäis-Insel Samos und der Meerenge von Mykali, an deren östlichem Gestade türkisches Festland beginnt, in den nächsten vier Wochen von einem Zeppelin observiert. Das von Frontex gestelle Gerät ist mit Wärmebildkameras und weitere technischen Geräten zur Überwachung ausgerüstet. Die von Zeppelin gesammelten Daten können in Echtzeit an die griechische Küstenwache und ihre Boote weitergeleitet werden.

Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen

In der vergangenen Woche wurden die Pläne von türkischen Autoritäten publik, irregulär eingereiste Syrer*innen nach Syrien zurückzuschieben. Darüber hinaus sollen in Istanbul lebende Syrer*innen, die nicht in der Stadt registriert sind, in die Regionen, in denen sie bei Einreise in die Türkei registriert wurde, zurückgeführt werden. Entgegen der Ankündigung, damit bis Ende August zu warten, gab es bereits Abschiebungen nach Syrien.
Am Samstag demonstrierten Migrant*innen ung Geflüchtete gegen die Abschiebung und die Praxis türkischer Autoritäten, sie als „freiwillige Ausreisen“ darzustellen. Darüber hinaus bildeten sich beispielsweise selbstorganisierte WhatsApp-Gruppen, in denen vor Polizeikontrollen gewarnt wird.

Abschiebungen aus Istanbul

Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.

Letzter Ausweg Zypern

Die Zahl der in Zypern einen Asylantrag stellenden Migrant*innen und Geflüchteten ist in den vergangen beiden Jahren stark gestiegen. Dass Zypern von Migrant*innen und Geflüchteten zum Migrationsziel wird, liegt an den sich zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen für Eingewanderte in der Türkei und dem Libanon.

Abschiebungen Türkei – Idlib

Since around ten days, Turkish authorities have increased stop-and-search checks around Istanbul, targeting Syrians without registration papers (including those who are registered in other cities) or for working informally. Apparently, already 400 people have been deported to Idlib in the last few days. It is alleged that many have been detained and eventually deported to Syria, some after having been forced to sign “voluntary repatriation” forms.