+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++

Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl

Die griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. 

Kill Box Idlib

Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push Backs in Griechenland und auf dem Balkan und schließlich die Deportationen. 900.000 Menschen in Idlib auf der Flucht, solche Zahlen übersteigen die Vorstellungskraft.