Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs
„Libyen: Seenotrettung durch NGO’s und türkische Kriegsschiffe“
Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können nun in Italien und Malta an Land gehen. Anders die Migranten, die von einem türkischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden: sie wurden der sog. libyschen Küstenwache übergeben und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Während die Präsenz der Fregatten von türkischer Seite mit einer NATO-Operation legitimiert wird, behaupten Haftar nahestehende Medien, dass sie im Hafen von Tripolis eingelaufen seien, um türkische Soldaten und Kriegsfahrzeuge zur Unterstützung von Fayez al Sarraj an Land zu bringen. Die NATO hat dementiert, dass die Tcg Gaziantep im Moment des Rettungseinsatzes deren Kommando unterstand.
Libyen: Krieg, Lager, Migrationsarbeit
Nach Syrien droht jetzt auch Libyen zum Schauplatz einer bewaffneten internationalen Auseinandersetzung im Mittelmeerraum zu werden. Immer mehr ausländische Mächte steigen im Kampf um Bodenschätze und Stützpunkte auch mit militärischen Mitteln in den Konflikt in dem nordafrikanischen Land ein.
„Pushbacks an EU-Grenze: Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten“
Videoaufnahmen, die dem Spiegel zugespielt wurden, dokumentieren, wie Migranten von maskierten Männern auf einem Boot von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Die Bilder belegen, was Migranten schon seit langem berichten: dass es an der Grenze am Evros zu gewaltsamen Push Backs kommt.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
Bulgaria: Update on the current situation at the borders to Greece and Turkey
In the first 10 months of 2019, the Bulgarian Border Police officers prevented 2,122 attempts at ‚illegal‘ entry at the Bulgarian-Turkish border and 3,795 attempts at the border with Greece. This was statet by the Bulgarian Ministry of Interior (MoI).
Griechenland: 60.000 Push-Backs in diesem Jahr
Laut Spiegel vom 13.11.19 soll Griechenland in diesem Jahr knapp 60.000 illegale Abschiebungen in die Türkei durchgeführt haben.
Boat-people in Alexandroupolis
Die griechische Küstenwache griff vor der Hafenstadt Alexandroupolis 27 Menschen auf. Vor den Inseln Samos und Farmakonisi wurden jeweils über 40 Migranten entdeckt. Die Route aus der Türkei nach Alexandroupolis wird zunehmend von Flüchtlingen genutzt, weil sie nicht so gefährlich ist.
Einmarsch in Rojava: Israel zweifelt an Trump
Die große Politik ist nicht unsere Sache, und deshalb haben wir den Putin-Erdogan-Pakt nicht kommentiert. Es gibt einen Akteur, dessen Unzufriedenheit Trump Probleme machen könnte: die Regierung Israels. By allowing Turkey to attack the Kurds in Syria, Trump made Tel
Syrische Flüchtlingsarbeit in der Türkei
Danièle Bélanger und Cenk Saracoglu haben im November 2018 einen Artikel in Mediterranean Politics über Flüchtlingsarbeiter*innen in mehreren türkischen Städten veröffentlicht. This article argues that the convergence of state policies and the interests of capital and business owners are central