Wohin mit den aufgebrachten Flüchtlingen? Zurück nach Libyen, von wo sie gekommen sind? Die verheerenden Verhältnisse in dem Bürgerkriegsland sprechen dagegen. Die Alternative wäre Ägypten.
24. bis 25. Februar: Gipfel der Arabischen Liga und der Europäischen Union in Kairo
Im Juni 2018 hatten ägyptische und EU-Diplomaten auf einem Gipfel in Salzburg eine „vertiefte Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft angekündigt. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika will die EU ihre Kooperation ausweiten.
Ägypten und Tunesien lehnen ‚Ausschiffungsplattformen‘ ab
Die EU will, dass die nordafrikanischen Länder die Boat-people stoppen. Die Spaltung über den Migrationspakt, über den am Mittwoch in der UNO abgestimmt wird, hat jedoch die Zusammenarbeit erschwert.
Ägypten: „Schmutziger Krieg“
Unter dem Vorwand der Bekämpfung islamistischer Aufständischer geht das Regime in Ägypten rücksichtslos gegen jedwede Opposition vor – Regierungskritiker werden inhaftiert, gefoltert und ermordet
Keine Gelben Westen in Ägypten
Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt. Nach Berichten aus Kairo ist für einen entsprechenden Bezug die Genehmigung der Behörden erforderlich.
„Ägypten lehnt EU-Wunsch nach Sammellager für Migranten ab“
Der Landesdirektor der IOM in Kairo hat dementiert, dass Ägypten sich bereit erklärt habe, Aufnahmezentren für aus Seenot gerettete Migrant*innen zu errichten. Das Thema sei für die Führung des Landes ein ‚NoGo‘. Auf dem Gipfel der Regierungschefs in Salzburg hatte Österreichs Kanzler Kurz Ägypten noch als Modell für andere nordafrikanische Staaten gepriesen. Zeitgleich erklärte der Außenminister von Marokko, dass sein Land in Sachen Migration jede Form von Zentrum kategorisch ablehnt.
„Ägypten soll die neue Türkei werden“
Im Juni hatte sich die EU darauf verständigt, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ zu suchen, Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Dieses Vorhaben ist offensichtlich gescheitert. Nachdem Marokko, Algerien und Tunesien den Plänen eine Absage erteilt haben, ruhen die letzten Hoffnungen der EU nun auf Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Aus Ägypten sind in den letzten Jahren allerdings kaum Boote gekommen.