Auslieferung nach Algerien trotz dortiger Menschenrechtsverletzungen

Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.

Algerien, Tébessa: 13 Schussverletzte und Fabrik in Flammen

Im Schatten der riesigen politischen Proteste in Algerien breiten sich in vielen Orten soziale Widerstandsaktionen aus. Bei der Stadt Tébessa nahe der Grenze zu Tunesien gingen am letzten Sonntag die Anwohner*innen gegen die Mineralwasserfabrik Youkous auf die Straße. Sie fordern eine funktionierende Wasserversorgung und ebenfalls ein Recht auf das Quellwasser Youkous.

Algerien: Merkels Verbindungsmann in Regierung vor Verhaftung, Gouverneure verjagt

Jeden Tag verjagen spontane Menschenmengen Regierungsangehörige und regionale Statthalter, wenn sie sich auf der Straße zeigen – hier im Video flieht Abdelkadere Zoukh, Gouverneur von Algier. Die Zentren der Macht versuchen sich dadurch zu retten, dass sie mittlerweile täglich Regierungsmitglieder und andere Spitzenverantwortliche für den juristischen wie politischen Abschuss freigeben. Jetzt heben sie die Immunität eines der mächtigsten und langlebigsten FLN-Kader auf: Djamel Ould Abbes. Er hat zusammen mit Angela Merkel in Leipzig studiert und war der Verbindungsmann für die Interessen der deutschen Regierung, der deutschen Industrie und der deutschen Waffenexporte. Ould Abbes war für die Bekämpfung der Harragas zuständig. – Videos anbei.

Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen werden. Die Festgenommenen des vergangenen Samstag wurden am selben Tag in Polizeireviere in Algier verfrachtet. Die jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht.

Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt

Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. Die Reisenden wurden nach der Blockade von der Bevölkerung regelrecht verjagt, sie mussten in ihrem Autokorso umdrehen und flüchten.

Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten inthronisiert.