Italienisches Kriegsschiff: Baby sterben gelassen – danach Boat-people gerettet

UPDATE Baby hat überlebt. – Die EU hatte ihre Militäroperation Eunavfor nach dem geretteten Baby „Sophia“ genannt. Alle europäischen Militäroperationen im zentralen Mittelmeer sollten nach dem Namen des heute Nacht verstorbenen Babys genannt werden. Es hauchte sein Leben unter hilfeverweigernder, flüchtlingsfeindlicher Nahbeobachtung europäischer Militärs und Küstenwachler aus.

Urteil Schiffsentführung nach Italien: „Legitime Verteidigung“

Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.

1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen

Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Boat-people durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Flüchtlingsboote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Flüchtlingsboot gelang anscheinend die Flucht. Heute morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Boat-people in Lampedusa an. – In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft.

Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste

Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.

Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft

Wir posten hier einen Beitrag aus Izindaba vom 03.05.2019, der die durchaus unterschiedliche Situation der Migrant*innen in Libyen wiedergibt – die katastrophale Situation der etwa 5.000 Gefangenen in den „Detention Centers“, die extremer Folter, Versklavung und nun auch den Luftangriffen des „Generals“ Haftar ausgesetzt sind, und die Situation der „normalen“ Ausbeutung von Hunderttausenden, die ihr Leben in der Arbeitsmigration fristen und von denen viele in der gegenwärtigen angespannten Lage Libyen zu verlassen suchen.

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.