Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.

Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.

Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs

Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.

Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj

Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und tendenziell von Nachschub abgeschnitten. Seine martialische Ankündigung setzte darauf, dass zahlreiche westlibysche Milizen offen gegen Sarraj revoltieren und sich mit Haftar verbünden würden. Diese Strategie ist offensichtlich nicht aufgegangen.

Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?

In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.

„From Migrants to Pirates: How Identities Change During Mediterranean Passage“

When children, women, and men escape the torture camps in Libya via the Mediterranean Sea, something odd seems to happen, more frequently now than before. The names ascribed to them change, as if the passage through the sea and their growing proximity to Europe altered their identity.

Once described as individuals or just people, as migrants or refugees, as victims or survivors of torture, sexual violence, and even slavery, they become something else: criminals, hijackers, and pirates.

Sea-Eye: „Alan Kurdi“ rettet 64 Boat-people vor Libyen

Am Mittwochvormittag informierte die Hilfsorganisation „Watch the Med – Alarmphone“ die sogenannte Rettungsleitstelle der Libyschen Küstenwache, über ein Schlauchboot mit einem 65 Menschen an Bord. Zeitgleich erhielt auch Sea-Eye Nachricht und die Koordinaten des Seenotfalls. Auf Grund der Übermittlung der Koordinaten konnte die „Alan Kurdi“ die Position innerhalb von einer Stunde erreichen und alle retten.

50 verschwundene Boat-people: Italienisch-libysche Black-Box

Die sogenannte libysche Küstenwache hat laut dem Pressesprecher der libyschen Marine Ayoub Qasem von der italienischen Küstenwache bei der Weitergabe des SOS von 50 Boat-people vor Zuwara keine Ortsdaten genannt bekommen. Daher habe die sog. libysche Küstenwache nichts unternehmen können. Hingegen hatte die italienische Küstenwache am 02.04.2019 kurz nach 18 Uhr in sibyllinischen Worten mitgeteilt, dass sie die Libyer informiert und dass diese die nötigen Schritte unternommen habe.