Sogenannte libysche Küstenwache nimmt Push-Back-Arbeit wieder auf

Zeitgleich zum Auslaufen des italienischen NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hat die sogenannte libysche Küstenwache ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. Über Wochen hatten die Küstenmilizen die Patrouillenschiffe stattdesssen für den Krieg eingesetzt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fangen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms.

„Mare Jonio“ fährt zur Todeszone vor Libyen

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat soeben in Sizilien abgelegt und fährt Richtung Todeszone vor Libyen. Seit gestern nachmittag befinden sich dort 23 Boat-people in Seenot. Ein italienischer Frachter soll in der Nähe sein. Die „Mare Jonio“ braucht 20 Stunden, um dort anzukommen. An Bord des NGO-Schiffes ist auch ein Priester. Unterdessen hat die NGO „Mediterranea Saving Humans“, die das Rettungsschiff betreibt, Klage gegen den Innenminister Matteo Salvini wegen übler Nachrede und eines offensichtlich illegalen Dekrets gegen Seenotrettung eingereicht.

Boat-people: 23 in Seenot vor Libyen | 85 in Süditalien angekommen

Seit gestern Nachmittag befinden sich 23 Boat-people vor Libyen in Seenot. Medien aus Malta griffen die Nachricht auf und schalteten die italienische Küstenwache ein. Heute Nacht kamen 55 Boat-people mit einem Segelboot aus der Türkei in Süditalien an, unter ihnen 11 Minderjährige. Ein zweites ‚Phantomboot‘ mit 30 Boat-people an Bord, das aus Tunesien kam, ist ebenfalls in der Nacht  an einem Strand in Sizilien gelandet.

Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck

Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.

Libyen: Die Küstenwache ist verschwunden

Seit dem 10. April patrouilliert die sog. libysche Küstenwache, die von Italien trainiert und mit Schiffen ausgestattet wurde und von der EU Gelder bezieht, nicht mehr in der SAR-Zone. Dies hat UN-Angehöriger in Tripolis bestätigt. Journalistische Recherchen und Ermittlungen der Justizbehörden haben zudem ergeben, dass die Reaktionszeiten der Rettungsleitstelle in Tripolis zu den größten Gefahrenquellen für Boat-people gehören, die vor der Küste Libyens in Seenot geraten.

„UN evacuates 325 refugees out of Tripoli as clashes continue“

UNHCR said in a statement on Wednesday those rescued from the Qasr bin Ghashir centre were transported to another detention facility in Az-Zawiyah, northwestern Libya, where they were „at reduced risk of being caught up“ in ongoing fighting. The move was triggered by reports on Tuesday of the use of armed violence against detainees who were protesting against the conditions in which they were being held, UNHCR said, with 12 refugees requiring hospital treatment after being attacked.

Libysches Lager im Krieg: 2 internierte Migranten erschossen

Das Internierungslager Qasr Ben Ghashir in Tripolis, in dem 980 Migrant*innen festgehalten wurden, wurde von Truppen Haftars überrannt. Zwei Migrant*innen wurden erschossen, zahlreiche verletzt, meldet „Times of Malta“. Die Milizen beider Fronten versuchen, Migranten als Fremdenlegionäre zwangsweise zu rekrutieren. Viele Internierten des Lagers erlitten als Boat-people zuvor Push-Backs auf See durch libysche Küsten(wachen)-Milizen, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet werden.