Mittelmeer, über 500 Gerettete: EU stellt sich tot

Über 500 Gerettete befinden sich inzwischen an Bord der NGO-Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, zum Teil bereits seit 11 Tagen im zentralen Mittelmeer blockiert. Sämtliche EU-Staaten lehnen inzwischen nicht nur kategorisch die Aufnahme dieser Boat-people ab, sondern verhindern auch durch initiative Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission, dass diese sich als Verhandlungsinstanz zur Verteilung der Geretteten einschalten kann.

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.

Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung

In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.

NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“

Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.

Libyen Italien: „Open Arms“ rettet 52 Boat-people

Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.

Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM

Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück ins Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.

„Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste, zwei weitere NGO-Schiffe unterwegs

In einem gestern veröffentlichen Artikel der NZZ wird dokumentiert, welche NGOs in den kommenden Tagen und Wochen das Mittelmeer observieren werden und im Falle von Booten in Seenot eingreifen können. Seit Montag, 29. Juli patroulliert die „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye vor der Küste Libyens, westlich von Tripolis. Zeitgleich ist die spanische „Open Arms“ der gleichnamigen NGO Proactiva Open Arms von Syrakus auf Sizilien in Richtung Libyen aufgebrochen. Die „Ocean Viking“ von Médecins sans Frontières und SOS Mediterranee liegt noch in Marseille, wo sich die Crew mit dem Schiff vertraut macht, um dann so schnell wie möglich vor Ort zu sein. Die Alan Kurdi hat inzwischen 40 Menschen aus Seenot gerettet.