„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa

Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die Geretteten an Bord der „Alex“ waren und das Schiff Fahrt in Richtung Norden nahm, tauchte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf, begleitete drohend die „Alex“ und der italienische Innenminister twitterte, die „Alex“ solle die Geretteten nach Tunesien bringen.

Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager

Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.

„Das war ein Notruf“ – Der Freitag

Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.

Libysche KZs und unsere Außenwelt

Die Bombardierung hat sozusagen einen kurzen Blick in das Lager Tajoura geöffnet. Ein spanischer Fotojournalist war in den Tagen zuvor da. Ein italienischer Reporter ebenso. Sie berichten von der Art der Bewachung, von ihren kurzen Verhandlungen mit den Bewachern und vom unbeschreiblichen Innenleben des Lagers. Erst nach der Bombardierung wurden Teile ihrer Berichte und Fotos veröffentlicht. Sie beschreiben, dass Italiener*innen und europäische Menschenrechtsorganisationen dort ein und aus gehen. In der Nacht der Bombardierung hatten die genannten Reporter direkten Kontakt mit den Internierten. 

Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten

Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in Libyen, um u.a. die dortigen Internierungslager für ca. 10.000 Geflüchtete und Migrant*innen zu inspizieren und weitere Materiallieferungen sowie Schulungen zur Migrationsbekämpfung zu verabreden. Experten von 14 EU-Staaten und von Europol nahmen teil. In ihrem Bericht „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration“ vom 04.04.2005 (Dok. 7753/05, 114 Seiten) werden die inhumanen Lager aus direkter Delegationserfahrung geschildert. Eine Verbesserung der Lagersituation oder gar Schließung der Lager wurde nicht empfohlen. 1.000 Leichensäcke hatte die EU, wie der Bericht aufführt, bereits geliefert.

22 Hungertote im KZ Zintan, Libyen

Zu Hunderten über Monate eingesperrt in einem Hangar in der westlibyschen Wüste voll von Würmern, Abfall und Exkrementen: 22 Migranten haben diese unerträglichen Bedingungen nicht überlebt und sind in den letzten zehn Monaten an den Folgen von Hunger, Durst oder Erkrankungen gestorben. Weil es keine Friedhöfe für Christen gibt, konnten die Toten nicht einmal begraben werden. Ihre Körper wurden stattdessen in gekühlten Räumen oder Kühlschränken gestapelt. Jetzt beschuldigen Überlebende des Lagers in Zintan und ihre Anwälte humanitäre UN-Organisationen, erst weggeschaut und dann viel zu spät reagiert zu haben. Anfang Juni war es Migranten gelungen, Fotos und Videoaufnahmen über die Zustände in dem von libyschen Milizen betriebenen KZ und ihren Protest dagegen an die Öffentlichkeit zu bringen.