Kachel 3 – Schwerpunkte

Letzter Ausweg Zypern

Die Zahl der in Zypern einen Asylantrag stellenden Migrant*innen und Geflüchteten ist in den vergangen beiden Jahren stark gestiegen. Dass Zypern von Migrant*innen und Geflüchteten zum Migrationsziel wird, liegt an den sich zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen für Eingewanderte in der Türkei und dem Libanon.

NGO coalition requests African Commission on Human Rights to probe atrocities against migrants in Libya

Today, the Cairo Institute for Human Rights Studies, ASGI and ARCI submitted a joint request to the African Commission on Human and Peoples’ Rights, demanding an investigation into the gross human rights violations against refugees and migrants in Libyan detention centers. The three NGOs also requested the Commission, pending a detailed probe, to provisionally order the Libyan Government of National Accord (GNA) to stop immediately abuses against refugees and migrants detained in centers throughout Libya, including in Tajoura, Zawiya and Zintan.

Abschiebungen Türkei – Idlib

Since around ten days, Turkish authorities have increased stop-and-search checks around Istanbul, targeting Syrians without registration papers (including those who are registered in other cities) or for working informally. Apparently, already 400 people have been deported to Idlib in the last few days. It is alleged that many have been detained and eventually deported to Syria, some after having been forced to sign “voluntary repatriation” forms.

#DesertMarchAgadez – junge Sudanesen in Agadez protestieren

Am Donnerstag, den 18. Juli 2019 verließen zahlreiche minderjährige Sudanesen das UNHCR-Flüchtlingslager in Agadez, Niger und demonstrierten mit einem eintägigen Wüstenmarsch gegen ihre prekären Lebensbedingungen. Im Besonderen machten sie darauf aufmerksam, dass ihre Asylprozeduren nicht vorwärts gingen, die Lebensbedingungen im Lager schlecht und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzureichend seien sowie dass die UNHCR-Verantwortlichen keine Lösungen bereitstellten.

Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir

In seiner Autobiographie „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Das Werk ist der Rückblick Al-Khatirs auf seine Flucht und vermittelt die Strapazen und Qualen, das hilflose Ausgeliefertsein während einer Flucht. An dieser Innensicht lässt er uns teilhaben. Dass er als Geflüchteter das Wort erhebt, seine Geschichte zu Papier bringt und einen Beitrag zu einer Debatte leistet, in der Viele zu Wort kommen, aber zu selten die Betroffenen selbst, ist ein Gewinn.

Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan

Kommen wir zurück auf die „Leaderless Revolution”: der Konsens zwischen den menu peuple und den politischen Ausschüssen wie SPA konnte so lange als gesichert gelten, wie es um die Dekonstruktion des Alten Regimes ging: Just Fall, that’s All. Die Parallele zu Algerien zeigt sich wesentlich in diesem Slogan….
Sobald es aber ans Verhandeln geht, treten die Charakteristika der politischen Klasse in den Vordergrund. Andererseits entwickeln sich desto mehr Überlebens-und Anders-Lebens-Strukturen von unten,.je länger die Situation offen bleibt – wenn und solange die elementaren Bedürfnisse gesättigt werden können.

„Das Meer des Todes“

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.