Kachel 3 – Schwerpunkte

Reportage von der türkisch-iranischen Grenze

Während tausende Geflüchtete im Grenzgebiet am Evros noch immer von türkischem Militär in Richtung Grenze getrieben und von griechischen Soldaten und Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt werden, spielt sich im Osten der Türkei, an der Grenze zum Iran, ein weiteres Drama ab, das nur wenig Beachtung findet. Aus dem Iran schicken Schmuggler mit Unterstützung korrupter türkischer Grenzsoldaten Flüchtende aus dem Iran, Pakistan, Bangladesch und vor allem Afghanistan über die verschneiten Bergpässe. Viele überleben die Strapazen nicht, die die Route ihnen abverlangt.

„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

Free Patrick

Die Parallelität ist erschreckend. Während die ägyptischen Sicherheitskräfte, die den jungen Italiener Giulio Regeni vor vier Jahren zu Tode gefoltert haben, bis heute straffrei davongekommen sind, wird bekannt, dass Patrick Zaki, ein Ägypter, der seit vergangenem August an der Universität von Bologna studiert, bei einem Besuch in seinem Heimatland am 7. Februar am Flughafen von Kairo festgenommen und in den folgenden Stunden von denselben Sicherheitskräften mit Elektroschocks gefoltert wurde.