Kachel 3 – Schwerpunkte

Video: Algerien ist bereit, sich den Wunden des Bürgerkriegs zu stellen

Mehr als zehn Jahre hat der Bürgerkrieg in Algerien gedauert, von 1991 bis 2002. Bei den Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen islamischen Gruppen wurden mindestens 150.000 Menschen getötet und etwa 8.000 Menschen sind seitdem verschwunden. 2005 wurde in einem Referendum die von vielen kritisierte „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ verabschiedet. Das Gesetz, das eine Teilamnestie für ehemalige Kämpfer sowie Entschädigungen für Familien von Vermissten und Toten vorsah, implizierte aber auch, dass um die Hintergründe des Bürgerkriegs der Mantel des Schweigens gehüllt wurde. „Aber jetzt sind wir ein freies Volk und bereit, Licht in diese Zeit zu bringen“, sagt Omar Belhouchet, ehemaliger Herausgeber der algerischen Zeitung El Watan, in einem Video-Beitrag der italienischen Zeitschrift Internazionale.

„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“

Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.

Sudan: Khartoum und die Wüste

Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen genommen, gefoltert und erpresst haben. Oder auch nach Libyen weiter verkauft. Weniger bekannt sind die Etappen der Flucht der eritreischen oder äthiopischen Migrant*innen durch den Sudan:

Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei

Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.

„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA

Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global ­agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.