‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.
Sudan: „Unusual roundup of Eritrean refugees“
Afrika Monitors berichtet am 14.12.2019 über eine Verhaftungswelle eritreischer Frauen und Männer in Khartoum. A serious and very unusual roundup of Eritrean refugees is underway in Khartoum this week. Security forces are targeting refugees and their establishments, in particular, refugees
Algerien: Massenprotest geht weiter
Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.
EU Rechnungshof kritisiert unkontrollierten Geldabfluss nach Marokko
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
Libyen: Bewaffnete Gruppen aus Sudan und Tschad
Ein am Dienstag veröffentlichter UN-Bericht nennt fünf bewaffnete Formationen aus dem Sudan und vier aus dem Tschad, die sich mit mehreren tausend Kämpfern auf beiden Seiten am Krieg in Libyen beteiligt haben. Die russischen Wagner-Einheiten seien aufgrund des Redaktionsschlusses inder Untersuchung nicht erwähnt.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
Anmerkungen zu Hamid Dabashi, Are the Arab revolutions back?
Hamid Dabashi hat auf Al Jazeera einen Beitrag veröffentlicht, den wir eng am Text kommentieren wollen, bevor wir einige Rückfragen stellen. Dabashi ist ein im Iran geborener Literaturwissenschaftler an der Columbia University, er hat Bücher über Persien und über den Islam als Befreiungstheologie geschrieben und 2012 auch ein Buch über den Arabischen Frühling mit dem Titel “The Arab Spring – the End of Postcolonialism”. Die Hauptthesen dieses Buchs wiederholt er in seinem Beitrag.
Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote
Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits begraben.
Boat-people widersetzen sich gewaltsamer Rückführung nach Libyen
Dreißig Boat-people konnte die „OOC Panther“, das Handelsschiff einer Hamburger Rederei, am Sonnabend vor der libyschen Küste retten, nachdem diese in Seenot geraten waren. Bewaffnete Angehörige der sog. libyschen Küstenwache hätten daraufhin versucht, die Geretteten von Bord zu holen und nach Libyen zurückzubringen. Das hätte Panik bei den Boat-people ausgelöst. Zwei Menschen seien von Bord gesprungen, ein weiterer Mann habe sich mit Benzin übergossen und gedroht, sich anzuzünden, wenn er zur Rückkehr gezwungen würde. Alle drei seien inzwischen aber wieder wohlauf, berichten zwei Angehörige der „Ocean Viking“, die vom Kapitän der „OOC Panther“ zu Hilfe gerufen worden war.