Kachel 3 – Schwerpunkte

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.

Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?

„Mare Jonio“ und Kriegsschiff bringen Gerettete nach Italien

Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ ist nach schneller Fahrt mit den Geretteten an Bord heute morgen kurz vor 7 Uhr in die italienischen Gewässer vor Lampedusa gelangt. Dort wurde es von zwei Schiffen der italienischen Meerespolizei Guardia di Finanza gestoppt und den Vormittag über polizeilich durchsucht. Am Mittag konnte das NGO-Schiff in Lampedusa anlegen und die Geretteten gingen an Land, ohne dass ein Resettlementabkommen mit anderen EU-Staaten vorliegt. Das NGO-Schiff wurde erneut beschlagnahmt.

Italienische Marine rettet 36 Boat-people vor Libyen – Regierungskrise

Heute vormittag gibt die italienische Marine bekannt, dass das militärische Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ 40 Seemeilen vor Libyen 36 Boat-people in akuter Seenot gerettet hat. Innenminister Matteo Salvini verkündet, dass das italienische Marineschiff mit den Geretteten in keinem italienischen Hafen anlegen darf, während die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Anlandung in Italien ausgeht. Angesichts der sich deswegen zuspitzenden Regierungskrise haben mehrere EU-Staaten die Aufnahme einiger der Geretteten angekündigt.