Kachel 3 – Schwerpunkte

Mittelmeer: Mare Jonio ab 13. März wieder vor der Küste Italiens

Die Mare Jonio, das Schiff des italienischen Netzwerks Mediterranea, sticht am 13. März wieder in See, um die Situation im zentralen Mittelmeer zu beobachten und Menschenleben zu retten, wenn es notwendig ist. In einem Interview hat Maso Notarianni, Journalist und Mitglied von Mediterranea, erklärt, dass Italien nach wie vor enge Verbindungen zu bewaffneten libyschen Milizen unterhält, die Sklaverei in dortigen Gefängnissen betreiben und sich gleichzeitig als Küstenwache ausgeben, die angeblich Migrant*innen retten, um sie dann in eben diese Gefängnisse zurückzubringen.

Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein

Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena Malenos zeitweise als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft.

„Gefährliche Wendung in Libyen“

„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“

Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode

Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den Massendemonstrationen teilgenommen haben, „schwimmen die Felle weg“, sie verlieren rasant an Einfluss.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.