Nach absurden Marathon-Verhandlungen mit Italien und Malta hat die „Alex“ nach Ausrufung der Notsituation an Bord Kurs auf Lampedusa genommen und dort kurz nach 17 Uhr angelegt. An Bord des Segelschiffs der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ befinden sich 46 Gerettete
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.
„Libya: Death at sea or under the bombs“
Voicing outrage at the attacks is dishonest from the European Union. The mass detention of migrants and human rights violations in a civil war torn country is neither tragic nor inevitable : they are the direct consequences of the externalisation policies and migration bargains which the EU and its Member States have cynically orchestrated for years. It is high time that the war on migrants stops and that all people effectively access free movement.
Sea-Eye-Schiff „Alan Kurdi“ rettet 65 Menschen
Am Freitagmorgen entdeckte die Crew der „Alan Kurdi“ ein überladenes, blaues Schlauchboot. An Bord des Schlauchbootes befanden sich 65 Menschen, darunter eine Frau. Aktuell werden die Geretteten von einem dreiköpfigen Ärzteteam untersucht und behandelt. Bisher sind der Einsatzleitung nur leichte Verletzungen bekannt.
„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa
Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die Geretteten an Bord der „Alex“ waren und das Schiff Fahrt in Richtung Norden nahm, tauchte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf, begleitete drohend die „Alex“ und der italienische Innenminister twitterte, die „Alex“ solle die Geretteten nach Tunesien bringen.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
„Das war ein Notruf“ – Der Freitag
Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.
Libysche KZs und unsere Außenwelt
Die Bombardierung hat sozusagen einen kurzen Blick in das Lager Tajoura geöffnet. Ein spanischer Fotojournalist war in den Tagen zuvor da. Ein italienischer Reporter ebenso. Sie berichten von der Art der Bewachung, von ihren kurzen Verhandlungen mit den Bewachern und vom unbeschreiblichen Innenleben des Lagers. Erst nach der Bombardierung wurden Teile ihrer Berichte und Fotos veröffentlicht. Sie beschreiben, dass Italiener*innen und europäische Menschenrechtsorganisationen dort ein und aus gehen. In der Nacht der Bombardierung hatten die genannten Reporter direkten Kontakt mit den Internierten.
Libyen – Tunesien: Über 80 Boat-people ertrunken
Wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ soeben meldet, sind nach Angaben des Alarm Phones gestern über 80 Boat-people vor der südtunesischen Küste in der Nähe von Zarzis auf einem Füchtlingsboot aus Libyen untergegangen.
Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten
Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in Libyen, um u.a. die dortigen Internierungslager für ca. 10.000 Geflüchtete und Migrant*innen zu inspizieren und weitere Materiallieferungen sowie Schulungen zur Migrationsbekämpfung zu verabreden. Experten von 14 EU-Staaten und von Europol nahmen teil. In ihrem Bericht „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration“ vom 04.04.2005 (Dok. 7753/05, 114 Seiten) werden die inhumanen Lager aus direkter Delegationserfahrung geschildert. Eine Verbesserung der Lagersituation oder gar Schließung der Lager wurde nicht empfohlen. 1.000 Leichensäcke hatte die EU, wie der Bericht aufführt, bereits geliefert.