Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.
Libyen, UNHCR: Alarm wegen Zunahme der Lagerbevölkerung
Mitarbeiter*innen des UNHCR und der IOM stehen bei Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache in den Häfen und zählen die Zurückdeportierten. Ausserdem suchen sie die libyschen KZs auf, um einige Wenige auszuwählen, die entweder nach Niger oder in die EU evakuiert werden. Aufgrund dieses Monitoring in den Häfen und KZs geben erste UNHCR-Gruppen in Libyen Alarm: Die Internierungen werden immer grausamer, allein schon wegen zunehmender Überfüllung und der Sommerhitze. Es drohten Verzweiflungsszenarien. Nötig sei ein sofortiger Stop der Push-Backs nach Libyen.
Notizen zum Sudan
Je länger der Frühling der Leaderless Revolution andauerte, desto eher konnten sich basisdemokratische Strukturen nicht nur in Karthoum, sondern in mehreren Städten des Sudan entwickeln, zum Beispiel in Wad Madani, dem „Brennpunkt der Revolte um den Brotpreis“, und in der Schwesterstadt Omdurman. Die sudanesischen Militärs, allen voran die Hamedti-Truppen, haben dem Fest der Demokratie vor dem MHQ ein blutiges Ende gesetzt.
Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“
Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.
Italien: 170 Boat-people am Wochenende angelandet
Am Wochenende sind ca. 170 Boat-people in Italien angekommen. Das italienische Kriegsschiff „Cigale Fulgosi“ hat ungefähr 100 Geflüchtete nach Genua gebracht. Die Geretteten berichteten den Ärzten in Genua, dass in den zwei Tagen auf See mehrere Personen gestorben sind. Das italienische Kriegsschiff hatte – nach einem Tag beobachtendem Abwarten – erst gerettet, als Alarmphone und Seenotrettungs-NGOs die Kunde eines gestorbenen Kleinkinds weiterleiteten.
Mali: Dschihadisten „unbesiegbar“, Verhandlungen vorgeschlagen – ICG
Der Krieg des nationalen wie internationalen Militärs vor allem in Zentral-Mali erscheint zunehmend aussichtslos. Allzu stark ist der Dschihadismus der dortigen „Katiba Macina“ mittlerweile verankert. Die „International Crisis Group“ weist darauf hin, dass es bereits jetzt gängige Praxis ist, dass Bewohner*innen, Unterstützer*innen und religiöse Schüler*innen die Gruppen der „Katiba Macina“ auffordern, lokale Kompromisse, humanitären Zugang und religiöse Glaubensgrundsätze zu diskutieren, und damit zumindest einen gewissen Pragmatismus unter Militanten zutage fördern. Die dschihadistischen Gruppen hätten eine Basisjustiz, eine gewisse Sicherheit und soziale Hilfsstrukturen in den Gegenden aufgebaut, die sie unter Kontrolle hätten und die der Staat jahrzehntelang vernachlässigt habe.
Italienisches Kriegsschiff: Baby sterben gelassen – danach Boat-people gerettet
UPDATE Baby hat überlebt. – Die EU hatte ihre Militäroperation Eunavfor nach dem geretteten Baby „Sophia“ genannt. Alle europäischen Militäroperationen im zentralen Mittelmeer sollten nach dem Namen des heute Nacht verstorbenen Babys genannt werden. Es hauchte sein Leben unter hilfeverweigernder, flüchtlingsfeindlicher Nahbeobachtung europäischer Militärs und Küstenwachler aus.
Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara
Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck des sozialen Widerstands gegen die forcierte Kapitalakkumulation zusammenzudenken. Die Jugendlichen organisieren sich nach Prinzipien der sozialen Nähe und begehren damit auch auf gegen traditionalistische Hierarchien.
Italien, Mai 2019: 700 Boat-people angekommen
Im Monat Mai sind bislang 700 Boat-people in Italien angekommen. Größtenteils sind sie aus eigener Kraft angelandet.
Urteil Schiffsentführung nach Italien: „Legitime Verteidigung“
Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.