The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has for the first time condemned a long-standing systematic practice at the Spanish-Moroccan border of push backs or ‘expulsiones en caliente’ to unaccompanied migrant minors (UASCs) in a decision that upholds the rights of UASCs at Europe’s borders.
Harragas und die Protestwelle in Algerien
Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.
NGO-Rettungsschiffe: „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ folgen
Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.
Dementi von marokkanischer Regierung: Es gibt kein Push-Back-Abkommen mit Spanien
Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.
Marokko: Polizeiangriff gegen Lehrer*innen-Demonstration
Am 20.03. hat die Polizei eine Demonstration von protestierenden Lehrer*innen gewaltsam mit Knüppeln und Wasserwerfern angegriffen. Die Gewerkschaften protestieren für die Festeinstellung der Lehrer*innen und für eine bessere Schulbildung, am Tag der Arabellion in Marokko 2011.
Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back
Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos …
„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes.
Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens
Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber.
Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus
France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.
Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten
Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.