Kachel 3 – Schwerpunkte

Frankreich, Italien und der Fezzan

Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. Wir haben im Januar auf erste Hintergründe hingewiesen: „Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?“

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.

Alternativen im Sudan

Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als worst case Szenario beschrieben wird, als „Syrische Lösung“ zu bezeichnen. In der Tat ließe sich ein sudanesischer Bürgerkrieg nicht auf ein Staatsgebiet einhegen. Der Nil fließt von Khartoum nach Kairo.