In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.
117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung
Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.
Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar
Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.
„Niger: In die Rebellion getrieben“
Diesen Artikel von Foreign German Policy hatten wir bereits im Juli vergangenen Jahres reproduziert. Er dient als Ausgangspunkt für eine Übersicht zu Niger / Agadez und ist nach wie vor aktuell, er ist aber im „Archiv“ verschwunden. Deshalb hier noch einmal der Link.
Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer
Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert.
Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager
Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.
Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?
Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.
Zentrales Mittelmeer: Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt
Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend. Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
Externe Unterstützung des Bashir-Regimes
Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner der Regierung Baschir. Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger. Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien.
„Sudan’s protests: The revolt of the periphery“
Anders als in den Revolutionen von 1964 und 1985 steht bei den Massenprotesten, deren Geschichte seit dem 19. Dezember zusammengefasst wird, diesmal nicht Khartoum im Mittelpunkt. Er ging nicht von den Intellektuellen und den Eliten aus. Der Aufstand begann in der Peripherie und breitete sich über das ganze Land aus.