Kachel 3 – Schwerpunkte

Marokko-Spanien: 53 Boat-people vermisst, 1 Überlebender

AP: „On the 12th of January 2019, 54 people went on a sea journey to reach Europe, seeking to find safety and freedom there. A day later, we were alerted to their distress and informed rescue authorities. Until yesterday, there were no news about the whereabouts and well-being of these precarious travellers until we learned via Helena Maleno that there seems to have only been 1 survivor. Throughout the five days prior, we had tried to pressurise the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo to expand their searches, and we had also informed the Moroccan Navy.“

Marokko: EU verspricht Nachzahlung für Grenzaufrüstung

Die EU hat dem marokkanischen Staat versprochen, die in 2018 versprochenen Gelder für die verstärkte Abschottung vollständig auszuzahlen. Marokko hat bislang die EU-Zäune von Ceuta und Melilla mit militärischen Hilfskräften bewachen lassen. Nun werden zusätzlich marokkanische Militärs an der EU-Außengrenze stationiert. Außerdem wird Marokko das berüchtigte International Center for Migration Policy (ICMPD) mit Beratung und Monitoring zu den marokkanischen Abschottungsdispositiven beauftragen. Das ICMPD hatte in den vergangenen Jahrzehnten die EU-Grenzabschottung und -vorverlagerung in Osteuropa im Auftrag der EU gemanagt.

Niger, um Agadez einen Bogen schlagen: Interview mit Julien Brachet

Julien Brachet, der zur informellen Migration zwischen dem Sahel und Nordafrika und zum entstehenden Überwachungsapparat der Region durch IOM, europäische Polizeien und internationale Militärs forscht, macht die EU für die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen im Niger verantwortlich. Ob durch die Polizei- und Militäreinsätze tatsächlich die Durchgangsmigration abnehme, sei völlig unklar. Sicher ist nur, dass Agadez und andere Städte umfahren werden. Das Ausweichen auf heimliche Routen erhöht die Gefahren.

Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas

Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.