Kachel 3 – Schwerpunkte

Spanien-Marokko: Bekämpfung der Boat-people, Legalisierung der Angekommenen?

Die New York Times hat am 22.10.2018 die staatlichen Drangsalierungen der Transitflüchtlinge in Nordmarokko, ihre Abschiebung nach Südmarokko, das militärische Vorgehen gegen Harragas in der Meerenge von Gibraltar und die mögliche Legalisierung eines Teils der 200.000 undokumentierten Marokkaner*innen in Spanien als koordinierte Aktion der Europäischen Union, Spaniens und Marokkos dargestellt.

West-Algerien: 120 Harragas abgefangen

Vor und an den westalgerischen Küsten um die Städte Oran und Mostaganem wurden in den letzten zwei Tagen an die 120 Harrragas abgefangen. Seit dem Sommer 2018 fahren immer mehr Algerier*innen ungenehmigt per Boot nach Spanien. Neu ist, dass auch Frauen und kleine Kinder unter den Harragas sind. Wenn sie aufgebracht werden, kommen sie anschließend vor Gericht. Es ist daher in den kommenden Wochen in Oran und Mostaganem mit zahlreichen Strafprozessen wegen ungenehmigter Ausreise zu rechnen.

Spanien verbietet per Dekret Go-Fast-Boote

Nachdem in den vergangenen Monaten marokkanische Harragas auf sogenannten Go-Fast-Booten nach Spanien gelangen, verbietet Spanien per sofortigem königlichen Dekret und ohne Einbeziehung des Parlaments diese Schlauchboote mit mehreren starken Außenbordmotoren. Anscheinend wird eine Registrationspflicht eingeführt. Die Go-Fast-Boote sind seit Jahren auch im Haschisch-Transport in Gebrauch, wurden deswegen aber nie von spanischer Seite verboten.

Italien: Folgen der Abschottungspolitik im zentralen Mittelmeer

Das Mailänder Institut für Politische Studien (ISPI) hat eine Statistik für den Zeitraum Januar 2016 bis September 2018 publiziert, aus der hervorgeht, wie viele Boat-people sich auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht haben, wie viele in Italien gelandet sind bzw. nach Libyen zurückgebracht wurden und wie viele die Überfahrt nicht überlebt haben oder vermisst werden. Tendenz: die Zahlen derer, welche die Route über das zentrale Mittelmeer wählen, sinken und das Risiko ist enorm gestiegen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist ein wesentlicher Grund dafür.

Marokko: Harragas als Massenphänomen – Reportage

Die nordmarokkanische Hafenstadt Larache gilt als einer der Dreh- und Angelpunkte für die Massenabfahrt von Harragas nach Spanien. In der Reportage werden einzelne Stadtteile skizziert, aus denen fast alle Jugendlichen und ganze Fabrikbelegschaften auf Booten nach Spanien übergesetzt sind, unter den Augen und im Mitwissen der gesamten Stadt, die sich im wirtschaftlichen Niedergang befindet.

Melilla: Kollektivabschiebung von 55 Transitgeflüchteten

Zum zweiten Mal führt Spanien eine Kollektivabschiebung von EU-Zaunkletterern aus Melilla nach Marokko durch. 55 der 208 Transitgeflüchteten, die erfolgreich den Zaun überwunden haben, schoben die spanischen Behörden innerhalb von 24 Stunden ab. Dazu hatten die Behörden u.a. 30 Anwälte organisiert, die bei der größtenteils in der Nacht durchgeführten Aktion mit halfen. Menschenrechts- und Juristenorganisationen kritisierten, dass in der Eile keine wirkliche Rechtshilfe durchgeführt werden kann.

Melilla: 200 Migranten überwinden den Grenzzaun, ein Toter

Mehr als 300 Migranten haben am Sonntag morgen versucht, den über sechs Meter hohen Grenzzaun von Melilla zu stürmen und spanisches Grundgebiet zu erreichen. Dabei starb ein Mann angeblich an einem Herzstillstand und zwanzig Menschen mussten mit Schnittwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden. An die 200 Migranten schafften es, den Zaun zu überwinden, sie wurden in ein Aufnahmezentrum in Melilla gebracht.