Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Die deutschen Streitkräfte könnten sich fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren.
Algerien sichert Merkel Rückübernahme von Algerier*innen zu
Algeria will take back its citizens illegally residing in Germany, Prime Minister Ahmed Ouyahia pledged Monday during a visit by the country’s Chancellor Angela Merkel.
Italien – Tunesien: Maximal 80 Abschiebungen pro Woche
Die geheim gehaltenen Ausführungsbestimmungen des italo-tunesischen Abschiebe- und Rückübernahmeabkommens sehen laut Il Giornale maximal zwei Charter-Abschiebeflüge à 40 Tunesier*innen pro Woche vor.
Italien: Abschiebeflieger kaputt, 15 Tunesier frei
Die Huffington Post berichtet vom römischen Flughafen letzte Woche: 100 Polizisten sollten 17 Tunesier in einem Abschiebe-Charterflug begleiten. Doch der Flieger konnte wegen technischer Probleme nicht starten.
80 Boat-people vor Libyen in Seenot – EU verweigert Hilfe
Am gestrigen Sonntag wurde die Besatzung des Suchflugzeuges Colibri erneut Zeuge eines drastischen Falles unterlassener Hilfeleistung durch italienische Behörden. Ein Schlauchboot mit über 80 Flüchtenden befand sich für über 9 Stunden in Seenot und wurde schließlich von der sogenannten Libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt.
Boat-people Resettlement von Italien und Malta aus: Ein Flop
Il Fatto Quotidiano rekapituliert den Flop der Resettlement-Zusagen von EU-Staaten und Albanien an Italien und Malta. Von den 320 Übernahme-Zusagen dieses Sommers – unter ihnen die von Frontex Geretteten – hat nur Frankreich seinen verabredeten Teil übernommen.
„In die Wüste abgeschoben“
Beim heutigen Besuch von Angela Merkel in Algerien geht es vor allem um den Ausbau der Flüchtlingsabwehr. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier soll beschleunigt werden. Um das Verfahren zu erleichtern, will die Regierung Algerien zu einem ’sicheren Herkunftsland‘ erklären. Der Flüchtlingsabwehr dient auch das Engagement deutscher Rüstungskonzerne, welche die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen und weiterem Gerät beliefert, das bei der Kontrolle der algerischen Landesgrenzen zum Einsatz kommt.
Libyen, Italien: SOS Flüchtlingsboot
Today, we can see the effects of Europe’s and Italy’s deterrence and letting-drown policies in action. The non-governmental reconnaissance airplane „Colibri“ has spotted about 100 people who are at risk of losing their lives but no actions are taken. We call for their immediate rescue!
Algerien: 54 Harragas aufgebracht
Insgesamt 54 Harragas, darunter eine schwangere Frau und drei Minderjährige, wurden am Wochenende von der Küstenwache abgefangen bei dem Versuch, zur spanischen Küste überzusetzen.
„Thousands rally against looming offensive on northwest Syria“
Tausende haben in mehreren Städten der Region Idlib gegen die drohenden Angriffe der syrischen Regierung protestiert. Dabei kam es zu einer Polarisierung