Kachel 3 – Schwerpunkte

Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt

Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.

Tunesien: Odyssee subsaharischer Migrant*innen

Vor gut einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video ins Netz, mit dem eine Gruppe von Geflüchteten von der Elfenbeiküste, die sich in einer militärischen Sperrzone an der Grenze von Tunesien zu Libyen befand, um Hilfe sucht – wir haben darüber berichtet. Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine gebracht worden, bevor sie von der Nationalgarde in die Wüstenregion nahe der libyschen Grenze deportiert worden war: 36 Menschen, darunter elf Frauen und vier Kinder ohne Lebensmittel und Wasser. Nur dem Engagement tunesischer und internationaler Aktivist*innen ist es zu verdanken, dass sie gerettet werden konnten.

Mittelmeer, dokumentiertes Sterbenlassen: 14 tot, 1 Überlebender

Mohammed Adam Oga is the sole survivor of an arduous dinghy trip across the Mediterranean attempted by 15 people including a pregnant woman this month. He tells Times of Malta’s Diana Cacciottolo how his companions died every day under the scorching sun, how he desperately tried to attract passing ships and how he believes a miracle saved him.

„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU

Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.

Mittelmeer, über 500 Gerettete: EU stellt sich tot

Über 500 Gerettete befinden sich inzwischen an Bord der NGO-Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, zum Teil bereits seit 11 Tagen im zentralen Mittelmeer blockiert. Sämtliche EU-Staaten lehnen inzwischen nicht nur kategorisch die Aufnahme dieser Boat-people ab, sondern verhindern auch durch initiative Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission, dass diese sich als Verhandlungsinstanz zur Verteilung der Geretteten einschalten kann.

„Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation“

„Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.“

Flüchtlingslager als „Versuchslabore für biometrische Datenerfassung“

Im Beitrag „Ohne Gesichts-Scan kein Essen“ vom 06.08.2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung von der biometrischen Erfassung von Menschen, auch in Flüchtlingslagern. Sie schreibt „Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen.“

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.