Kachel 1 – Schwerpunkte

Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein

Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.

Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!

Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter  der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.

Sea Watch 3: Zick-Zack-Kurs an der Grenze zu italienischen Gewässern

Salvini hat den NGOs den Krieg erklärt, weil sie die letzten sind, die Boat-people vor dem Ertrinken retten. Während in den letzten Tagen weit mehr Migrant*innen ungehindert Fuß auf italienischen Boden setzen konnten  – sei es auf sog. Phantombooten, sei es auf dem Landweg -, werden die 40 Boat-people an Bord der Sea-Watch 3 Opfer einer Prinzipienfrage. Und kein europäisches Land, keine europäische Institution ist willens oder imstande, einen Minister, in die Schranken zu verweisen, der mit Menschenleben spielt, um Stimmen zu kassieren.

Lampedusa: Hundert Boat-people angelandet

In den Morgenstunden haben drei Boote mit insgesamt hundert Boat-people in Lampedusa angelegt. Vermutet wird, dass sich die drei Gruppen zunächst an Bord eines größeren Fischerboots befunden haben und dann vor Lampedusa auf kleinere Schlauchboote umgestiegen sind. Bereits gestern hatten Migrant*innen, die die Insel aus eigener Kraft erreicht hatten, ungehindert an Land gehen können. Unterdessen wird die Situation für die Geflüchteten an Bord der Sea-Watch 3 immer unerträglicher. Die Sprecherin des UNHCR Babar Baloch hat die italienische Regierung aufgefordert, die Boat-people unverzüglich anlanden zu lassen. „Das ist eine Verpflichtung, die internationalen Normen entspricht.“

Sea-Watch Appell: „Wir müssen die Migranten so schnell wie möglich an Land bringen“

In einem heute veröffentlichten Video-Aufruf der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, heißt es, dass die 43 noch an Bord befindlichen Boat-people aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen. Das Schiff schlingere ständig und das Problem der Dehydration nehme zu. Die Sea-Watch 3 liegt seit dem 14. Juni vor Lampedusa, darf aber in italienische Hoheitsgewässer nicht einfahren. Sollte sich die Kapitänin über das Verbot hinwegsetzen, drohen der NGO hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Boots.

Tunesien lässt nach 2-wöchiger Blockade 75 Boat-people an Land

Die 75 Boat-people, die das ägyptische Öl-Plattform-Versorgungsschiff „Maridive“ Ende Mai 2019 in dem Seegebiet vor Libyen und Tunesien gerettet hatte, können nach zwei Wochen Blockade vor dem Hafen des südtunesischen Zarzis an Land gehen und werden zunächst in der Stadt Sfax untergebracht.
Sie sind von Rückschiebung bedroht.

Bericht aus Zarzis als neuem Brennpunkt der Migration

Die 70.000-Einwohner-Stadt Zarzis im Südosten Tunesiens gilt als Hauptstadt der Migration. Tausende junger Männer haben sich von dort seit der Revolution 2011 auf Fischerbooten auf den Weg nach Europa gemacht. Selbst in der Illegalität verdient man in Frankreich weit mehr als die 200 Euro Mindestlohn, die ein Kellner pro Monat in einem All-inclusive-Hotel bekommt. Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern liegt bei über 50 Prozent. Für diesen Sommer haben sich viele Familien Plätze auf den Booten nach Italien reserviert.